According to Section 81 (2) German Patent Act, a nullity action is inadmissible as long as parallel opposition proceedings are pending (“Principle of Subsidiarity”). In its decision “toll calculation” (decision of April 19, 2011 – Case X ZR 124/10 – Mautberechnung) the German Federal Court of Justice establishes that this also applies if the nullity …

According to the present decision “Webpage Display” of the German Federal Court of Justice (decision of February 24, 2011 – Case X ZR 121/09 – Webseitenanzeige), software-related inventions have to pass a two-step assessment with respect to exclusion from patent protection. In this context, the German Federal Court of Justice for the first time positively …

PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 Leitsätze a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich …

EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. c und d, Art. 56, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 Leitsätze a) Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom Patentschutz …

Einführung Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, kurz PCT (nach dem englischen “Patent Cooperation Treaty”) ermöglicht es Anmeldern, durch Einreichen einer einzigen internationalen Patentanmeldung – der PCT-Anmeldung – Patentschutz für eine Erfindung in fast allen Ländern der Welt zu beantragen (den 142 PCT-Vertragsstaaten; Stand Januar 2010). Nach einer zentralisierten Recherche …

PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 Leitsätze a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet …

Während meines Informatikstudiums hatte ich mich nie näher mit dem Beruf Patentanwalt befasst, da mir nicht bewusst war, dass Informatiker dort überhaupt gebraucht werden. Hinzu kam die kritische Haltung der Open Source-Community zu den sogenannten Softwarepatenten. Aus eigener Erfahrung kann ich inzwischen sagen, dass computerimplementierte Erfindungen an sich kein Hexenwerk sind und dass es gerade …