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CategorySoftware Patents

First-hand insights into software patents in Europe and beyond

Ein Verfahren, das technische Mittel umfasst, ist dem Patentschutz zugänglich (T0258/03 …

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Die Entscheidung T 0258/03 (Auktionsverfahren/HITACHI) vom 21. April 2004 ist eine der Grundsatzentscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zur Softwarepatentierbarkeit. Die Kammer 3.5.01 wandte sich ausdrücklich vom seinerzeit etablierten “Betragsansatz” ab und stellte fest, dass die Frage, ob eine Erfindung im Sinne des Patentgesetzes vorliegt, unabhängig vom Stand der...

Verschlüsselungsverfahren sind technisch (T1326/06)

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Diese Entscheidung vom 30. November 2010 dürfte für Kryptographie-bewanderte Informatiker interessant sein. Die Kammer 3.5.06 hat dort nämlich entschieden, dass ein Verfahren zum Verschlüsseln/Entschlüsseln oder Signieren von elektronischen Nachrichten (z.B. RSA-basiert) ein technisches Verfahren ist und somit die erfinderische Tätigkeit begründen kann: Orientierungssatz Verfahren zum...

Modellierung ist als solches nicht-technisch (T0049/99)

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In der Entscheidung T 0049/99 (Information modelling / INTERNATIONAL COMPUTERS) vom 5. März 2002 ging es um ein Verfahren zum Analysieren eines physischen Systems (z.B. einer Stromversorgungsanlage). Der Output des Verfahrens war ein objekt-orientiertes Modell, das die wesentlichen Eigenschaften des Systems abbildet. Die technische Beschwerdekammer 3.5.01 hatte sich also mit der Frage zu...

Können nicht-technische Merkmale die Neuheit begründen? (T2050/07)

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Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die (unter anderem) neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (Art. 52(1) EPÜ). In der COMVIK-Entscheidung wurde bereits klargestellt, dass die erfinderische Tätigkeit nicht auf nicht-technische Merkmale gestützt werden kann. Offen blieb, ob ein solches Merkmal eine Erfindung neu macht. In der Entscheidung T 2050/07 (DNA Mixture...

Nicht-technische Merkmale können keine erfinderische Tätigkeit begründen (T641/00 — Zwei Kennungen…

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Die Entscheidung T 0641/00 (Zwei Kennungen/COMVIK) vom 26. September 2002 ist eine der Grundsatzentscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zum Thema Softwarepatentierbarkeit. Die Kammer 3.5.01 hat in dieser Entscheidung festgestellt, inwieweit nicht-technische Merkmale bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zu beachten sind: sie sind zu ignorieren. Die COMVIK...

The German Federal Court of Justice raises the bar for software patents in Germany

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According to the present decision “Webpage Display” of the German Federal Court of Justice (decision of February 24, 2011 — Case X ZR 121/09 — Webseitenanzeige), software-related inventions have to pass a two-step assessment with respect to exclusion from patent protection as a computer program “as such” (i.e. “software patent”). In this context, the German Federal Court of Justice for the first...

Softwarepatente in Deutschland: BGH Webseitenanzeige

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BGH “Webseitenanzeige” ist nach “Dynamische Dokumentengenerierung” und “Wiedergabe topografischer Informationen” die jüngste einschlägige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Softwarepatentierbarkeit in Deutschland. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Hürde des Patentierungsausschlusses von Computerprogrammen “als solche” in Deutschland erheblich angehoben. Leitsätze a) Bei...

Softwarepatente in Deutschland: BGH Wiedergabe topografischer Informationen

S

BGH “Wiedergabe topografischer Informationen” ist neben “Dynamische Dokumentengenerierung” und “Webseitenanzeige” eine der aktuellen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Softwarepatentierbarkeit in Deutschland. Die Kernaussage der Entscheidung ist, dass bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Merkmale eine Rolle spielen, die zum technischen Charakter der...

Softwarepatente in Deutschland: BGH Dynamische Dokumentengenerierung

S

BGH “Dynamische Dokumentengenerierung” ist neben “Wiedergabe topografischer Informationen” und “Webseitenanzeige” eine der aktuellen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Softwarepatentierbarkeit in Deutschland. Eine Kernaussage der Entscheidung ist, dass ein Verfahren bereits dann die für den Patentschutz erforderliche Technizität (“technischen Charakter”) besitzt, wenn es...

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