In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent [Artikelserie]

Beim Europäischen Patentamt werden jedes Jahr ungefähr 250.000 Erfindungen zum Patent angemeldet (eine Viertelmillion!). Allerdings wird nur etwa die Hälfte tatsächlich zum Patent erteilt, denn es gibt eine Reihe von Patentierungsvoraussetzungen, die eine Innovation erfüllen muss.

Nachdem Sie die Artikelserie “In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent” gelesen haben, werden Sie wissen, welche Voraussetzungen eine Software-Innovation erfüllen muss, damit darauf ein Softwarepatent erteilt wird.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Manchmal.

Was patentfähig ist und was nicht, steht in Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ):

Artikel 52 EPÜ — Patentierbare Erfindungen

(1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
 b) ästhetische Formschöpfungen;
 c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie
Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
 d) die Wiedergabe von Informationen.

(3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

Patente werden also für technische Erfindungen erteilt. Programme für Datenverarbeitungsanlagen (=Software) sind “als solche” ausdrücklich vom Patentschutz ausgeschlossen.

Software “als solche”?

Man kann nun lange über die Bedeutung dieser Norm philosophieren — insbesondere darüber, was denn bitteschön ein vom Patentschutz ausgeschlossenes “Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches” ist.

Für die Praxis müssen Sie sich allerdings nur einen einzigen Satz merken:

Kein Softwarepatent ohne erfinderischen technischen Beitrag!

Ein Softwarepatent ist also möglich, wenn Ihre Software einen technischen Effekt erzielt — und das auf eine pfiffige Art und Weise.

Einige Beispiele für technische Effekte:

  • Das Steuern einer Produktionsanlage, eines Roboterarms oder des Bremssystems im Auto
  • Das Durchführen einer Berechnung mit weniger Speicherverbrauch
  • Netzwerkkommunikation mit erhöhtem Durchsatz
  • Erhöhte Sicherheit durch Kryptographie

Das hier sind KEINE technischen Effekte:

  • Umsatzerhöhung, verbesserte Kundenansprache
  • Einfachere Softwaremodellierung (wenn nicht konkret ein technisches System modelliert wird)
  • Eine schönere Bedienoberfläche
  • Die bloße Automatisierung einer manuellen Tätigkeit

Eigentlich einfach. Im Einzelfall ist es aber beliebig schwierig, eine Innovation in die Schubladen “technisch” und “nicht-technisch” einzuordnen. Es hilft also nichts: Man muss sich die Sache genauer ansehen:

In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent

Nach dem europäischen Patentgesetz muss eine Software-Innovation (wie jede andere Art von Innovation auch) drei Voraussetzungen erfüllen, um patentfähig zu sein:

  1. Sie muss technischen Charakter haben
  2. Sie muss neu sein
  3. Sie muss auf erfinderischer Tätigkeit beruhen

Was diese drei Voraussetzungen im Einzelnen bedeuten, werden wir nächste Woche betrachten.

tl;dr — Die Quintessenz

Eine Software-Innovation muss in Europa drei Voraussetzungen erfüllen, um patentfähig zu sein: 1) technischer Charakter, 2) Neuheit, 3) erfinderische Tätigkeit. Insbesondere gilt: Kein Softwarepatent ohne erfinderischen technischen Beitrag!

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