In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent: Erfinderische Tätigkeit

In der Artikelserie “In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent” lernen Sie, welche Voraussetzungen eine Software-Innovation erfüllen muss, damit das Europäische Patentamt darauf ein Softwarepatent erteilt.

Heute widmen wir uns der schwierigsten Hürde auf dem Weg zum Softwarepatent: der erfinderischen Tätigkeit.

Für Eilige: Was bisher geschah

Für die Praxis gilt der Grundsatz: Kein Softwarepatent ohne erfinderischen technischen Beitrag! Etwas genauer: Eine Software-Innovation muss in Europa drei Voraussetzungen erfüllen, um patentfähig zu sein:

  1. Sie muss technischen Charakter haben
  2. Sie muss neu sein
  3. Sie muss auf erfinderischer Tätigkeit beruhen

Die Hürde des technischen Charakters und der Neuheit haben wir bereits abgehakt. Heute geht es um die dritte und letzte Hürde.

3) Erfinderische Tätigkeit

Eine Innovation beruht auf erfinderischer Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (was “Stand der Technik” heißt, steht im Artikel über die Neuheit).

Anders formuliert: Ihre Softwareerfindung muss einen gewissen “Pfiff” haben. Es reicht nicht aus, wenn Sie bloß existierende Lösungsbausteine so zusammensetzen, wie diese Bausteine vorgesehen sind (auch wenn Ihre Erfindung dann neu ist).

Die Frage, ob eine konkrete Innovation für den Fachmann nun naheliegend war oder nicht, ist im Allgemeinen sehr schwierig zu beantworten. In fast jedem Fall gibt es Argumente dafür und dagegen und es gibt nicht die Wahrheit. Bei der Hürde der erfinderischen Tätigkeit geht es also darum, den Patentprüfer von der Erfindung zu überzeugen, was normalerweise die schwierigste Hürde auf dem Weg zum Patent ist.

Nun kommt der Haken — bei Software-Innovationen gibt es nach dem europäischen Patentgesetz einen zusätzlichen wichtigen Grundsatz:

Für die erfinderische Tätigkeit zählen nur technische Merkmale!

Das bedeutet, dass die erfinderische Tätigkeit einer Software-Innovation nur durch Merkmale begründet werden kann, die einen technischen Beitrag leisten. Und dieser Beitrag darf für den Fachmann nicht naheliegend sein (siehe oben).

Die Kontrollfrage muss deshalb lauten: Welchen Effekt erzielt meine Erfindung mit den neuen Merkmalen? Dieser Effekt muss ein technischer sein.

Einige Beispiele für technische Effekte:

  • Die Erfindung ist sicherer (IT-Security)
  • Die Erfindung macht Berechnungen mit weniger Speicherverbrauch
  • Die Erfindung macht Daten schneller auffindbar
  • Die Erfindung ermöglicht eine schnellere oder fehlertolerantere Netzwerk-Kommunikation
  • Die Erfindung steuert ein technisches System (z.B. eine Fabrikanlage, einen Roboterarm, ein Auto-Bremssystem)

Das hier sind KEINE technischen Effekte (und die entsprechenden Lösungsmerkmale werden bei der erfinderischen Tätigkeit schlicht ignoriert):

  • Mit der Erfindung kann man viel Geld verdienen
  • Die Erfindung macht etwas automatisch, was vorher manuell gemacht werden musste
  • Die Erfindung hat eine schönere grafische Benutzeroberfläche

Summa summarum schlägt bei der Hürde der erfinderischen Tätigkeit also der folgende Grundsatz mit voller Wucht zu:

Kein Softwarepatent ohne erfinderischen technischen Beitrag!

Natürlich ist die Welt in der Praxis nicht schwarz-weiß und es ist im Einzelfall schwierig zu bewerten, ob ein erzielter Effekt technisch ist oder nicht. Im Zweifelsfall sollten Sie sich also professionell beraten lassen.

tl;dr — Die Quintessenz

Eine Software-Innovation beruht auf erfinderischer Tätigkeit, wenn sie einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet, der für den Fachmann nicht naheliegend war.

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