In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent: Neuheit

Letzte Überarbeitung im November 2014.

In der Artikelserie “In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent” erfahren Sie, welche Voraussetzungen eine Software-Innovation erfüllen muss, damit das Europäische Patentamt darauf ein Softwarepatent erteilt.

Für Eilige hier noch einmal das Bisherige in aller Kürze:

Für die Praxis reicht es, wenn Sie sich merken, dass es kein Softwarepatent ohne erfinderischen technischen Beitrag gibt. Konkret gesprochen bedeutet das, dass eine Software-Innovation in Europa drei Voraussetzungen erfüllen muss, um patentfähig zu sein:

  1. Sie muss technischen Charakter haben
  2. Sie muss neu sein
  3. Sie muss auf erfinderischer Tätigkeit beruhen

Die Hürde des technischen Charakters hatten wir bereits besprochen. Im heutigen Artikel geht es um die zweite Hürde.

2) Neuheit

Eine Erfindung ist neu, wenn Sie nicht zum “Stand der Technik” gehört. Zum Stand der Technik gehören grundsätzlich alle Informationen, die vor dem Anmeldetag Ihrer Patentanmeldung öffentlich zugänglich sind — egal, wo auf der Welt, in welcher Sprache und in welcher Publikationsform.

Beispiele:

  • Veröffentlichte Patentanmeldungen und Patentschriften
  • Bücher, Zeitschriften, wissenschaftliche Artikel
  • Internetveröffentlichungen (Webseiten, Blogartikel, Forenbeiträge)
  • Ein Vortrag auf einer Konferenz oder am Stammtisch
  • Ein Zurschaustellen auf einer Messe, der Verkauf eines Produkts

Wichtig: Das Patentgesetz unterscheidet nicht danach, wer die Information veröffentlicht hat. Auch Ihre eigenen Veröffentlichungen sind also Stand der Technik für Ihre Patentanmeldung! Merken Sie sich deshalb:

Das Veröffentlichen der Erfindung vor Einreichen einer Patentanmeldung ist eine der Todsünden des Erfinders!

Die Hürde der Neuheit ist gewissermaßen binär. Entweder ist Ihre Erfindung in der konkreten Merkmalskombination bereits öffentlich bekannt oder eben nicht.

Anders herum bedeutet das: Wenn sich Ihre Erfindung in nur einem einzigen Merkmal von den existierenden Ansätzen unterscheidet, ist sie neu — auch wenn dieses Unterscheidungsmerkmal schon in einem anderen Kontext bekannt ist.

Beispiel: Angenommen, alle existierenden Datenbanken verschlüsseln Ihre Daten mit RSA. Eine Datenbank, die ECC einsetzt, ist neu — obwohl ECC an sich schon bekannt ist.

Im Ergebnis kann man festhalten, dass die Neuheit eine “harte” Hürde ist, zu der es im Allgemeinen nicht viel zu diskutieren gibt.

Anders liegt die Sache bei der dritten Hürde — der erfinderischen Tätigkeit. Doch dazu mehr im nächsten Artikel.

tl;dr — Die Quintessenz

Eine Software-Erfindung ist neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Das umfasst alle öffentlich zugänglichen Informationen (schriftlich, mündlich, durch Benutzung). Achtung: Auch Ihre eigenen Veröffentlichungen sind neuheitsschädlich für Ihr Softwarepatent!

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