In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent: Technischer Charakter

Letzte Überarbeitung im November 2014.

In der Artikelserie “In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent” lernen Sie, welche Voraussetzungen eine Software-Innovation erfüllen muss, damit das Europäische Patentamt darauf ein Softwarepatent erteilt.

Was bisher geschah

Für die Praxis reicht es aus, wenn Sie sich nur einen einzigen Satz merken: Kein Softwarepatent ohne erfinderischen technischen Beitrag! Etwas konkreter bedeutet das, dass eine Software-Innovation drei Voraussetzungen erfüllen muss, um patentfähig zu sein:

  1. Sie muss technischen Charakter haben
  2. Sie muss neu sein
  3. Sie muss auf erfinderischer Tätigkeit beruhen

Im heutigen Artikel geht es um die erste Hürde.

1) Technischer Charakter

Das Europäische Patentamt versteht den Begriff “Erfindung” als:

Gegenstand mit technischem Charakter

Eine Innovation, die ein technisches Gerät einsetzt, erfüllt dieses Kriterium. Dieser Erfindungsbegriff ist inzwischen ständige Rechtsprechung beim Europäischen Patentamt.

Beispiele für “technische” Mittel:

  • ein Computer, Laptop oder Server
  • ein Smartphone
  • ein Router oder eine andere Netzwerk-Hardware
  • eine Set-Top-Box

Die Frage, ob ein Gegenstand technischen Charakter aufweist, ist übrigens unabhängig vom Stand der Technik zu entscheiden (d.h. unabhängig von der Frage, was es schon gegeben hat).

Beispiel: Ein Hammer hat technischen Charakter, obwohl der erste Hammer schon seit der Steinzeit bekannt ist.

Das heißt zum einen, dass Geschäftsmethoden in Reinkultur (z.B. ein Verfahren zur Risikominimierung von Verkaufstransaktionen mit Hilfe eines Mittelsmanns) absolut vom Patentschutz ausgeschlossen sind, da hier keinerlei Technik zum Zug kommt.

Good News für Softwerker

Für Software-Innovationen sind das gute Nachrichten:

Software läuft immer auf einem Computer oder einem ähnlichen technischen Gerät und überwindet damit den Patentierungsausschluss der Computerprogramme “als solche” im europäischen Patentgesetz.

Technischer Charakter — kein Thema

Man kann also ohne Übertreibung behaupten, dass bei europäischen Softwarepatenten in der Praxis die Hürde des technischen Charakters kaum eine Rolle spielt.

Natürlich wird damit aber nicht auf jede Software automatisch ein Patent erteilt, sondern es müssen noch die Hürden der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit bezwungen werden. Gerade die erfinderische Tätigkeit ist bei Softwareerfindungen regelmäßig die schwierigste Hürde.

Was das im Einzelnen bedeutet, werden wir im nächsten Artikel betrachten.

tl;dr — Die Quintessenz

In Europa sind alle Innovationen dem Patentschutz zugänglich, die technische Mittel einsetzen (z.B. einen Computer). Software-Innovationen erfüllen dieses Kriterium immer. Damit ein Softwarepatent erteilt wird, muss die Software aber auch noch neu und erfinderisch sein.

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