Ist Softwareentwicklung technisch? (T0354/07)

Haben Sie ein neues Vorgehensmodell zur Softwareentwicklung ausgetüftelt und wollen ein Softwarepatent? Dann gibt es leider schlechte Nachrichten:

In der Entscheidung T 0354/07 (Funktionspläne/SIEMENS AG) vom 27. Januar 2010 hat sich die Beschwerdekammer 3.5.01 des Europäischen Patentamts zu der Frage geäußert, ob konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareentwicklung zum technischen Charakter einer Erfindung beitragen können.

Die Antwort kurzgefasst:

Konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung weisen in der Regel keine für die Patentierbarkeit relevanten technischen Merkmale auf.

Konkret ging es um ein Verfahren zur Portierung von Softwareprogrammen auf eine Zielplattform. Anspruch 1 lautete:

“Verfahren zur Erzeugung von Softwareprogrammen (31) mittels einer EDV-Anlage unter Verwendung von Funktionsplänen, die jeweils eine grafische Darstellung von Prozessparametern und Regelungsalgorithmen umfassen,

wobei das Softwareprogramm (31) auf einer Zielplattform ablauffähig ist und Funktionen zur Steuerung und/oder Regelung einer technischen Anlage umfasst, und

wobei in einem ersten Verfahrensschritt für eine mittels des Softwareprogramms (31) zu bearbeitende Steuerungs- und/oder Regelungsaufgabe ein plattformunabhängiger Funktionsplan als ein erster Funktionsplan (7) bereit gestellt wird,

wobei in einem zweiten Schritt mittels des ersten Funktionsplans (7) ein zweiter Funktionsplan (25) erstellt wird, welcher an spezifische Anforderungen der Zielplattform angepasst ist,

wobei zumindest ein plattformunabhängiger Anschluss und/oder eine Schnittstelle und/oder ein Parameter und/oder ein Funktionsbaustein (17) des ersten Funktionsplans (7) mittels einer in der EDV-Anlage hinterlegten Regelbasis (11) überführt wird in mindestens einen plattformabhängigen weiteren Anschluss bzw. eine Schnittstelle bzw. einen weiteren Parameter bzw. einen weiteren Funktionsbaustein (23) des zweiten Funktionsplans (25), und

wobei anschließend mittels des zweiten Funktionsplans (25) das Softwareprogramm (31) für die Zielplattform erzeugt wird.”

Die Kammer sah in diesem Verfahren jedoch keine relevanten technischen Merkmale:

Orientierungssatz

Konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung weisen in der Regel keine für die Patentierbarkeit relevanten technischen Merkmale auf und können daher die erfinderische Tätigkeit nicht begründen, es sei denn, dass im Einzelfall ein direkter Kausalzusammenhang mit einem für die Lösung eines technischen Problems relevanten technischen Effekt nachgewiesen werden kann (siehe Punkt 2 ff. der Entscheidungsgründe).

Aus der Begründung

[2.] Der Mangel fehlender erfinderischer Tätigkeit ergibt sich schon aus dem geltenden Anspruch 1, der ein Verfahren zur Erzeugung von Softwareprogrammen mittels einer EDV-Anlage zum Gegenstand hat. Ein solches Verfahren weist in der Regel sowohl technische wie auch nichttechnische Merkmale auf. Nichttechnische Merkmale und Aspekte der Erfindung, insoweit sie nicht unmittelbar mit technischen Merkmalen zur Erzeugung eines technischen Effekt zusammenwirken, können aber die erfinderische Tätigkeit nicht begründen (siehe beispielsweise Abs. 14 ff. der Entscheidung T 154/04 — Estimating sales activity / DUNS LICENSING ASSOCIATES; ABl. EPA 2008, 46 ff.).

[3.] Für die Informationsmodellierung als eine Stufe der Softwareerstellung hat die Kammer (in anderer Besetzung) festgestellt, dass diese als solches eine gedankliche Tätigkeit und damit analog zu den in Artikel 52 (2) a) und c) EPÜ genannten Gegenständen und Tätigkeiten keine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ sei (siehe Abs. 5 bis 7 der Entscheidung T 49/99 — Information modelling / INTERNATIONAL COMPUTERS, nicht im ABl.EPA veröff.). Zu einer im Ergebnis sehr ähnlichen Bewertung kam die Kammer (in anderer Besetzung) in der älteren Entscheidung T 204/93 (nicht im Amtsblatt EPA veröffentlicht) für die Umsetzung einer generischen Programmspezifikation in ein konkretes Computerprogramm.

[4.] Die Softwareentwicklung und -erstellung erfolgt in mehreren Phasen, beginnend bei der Anforderungsanalyse über diverse Entwurfsphasen bis hin zu der Implementierung der Software. In all diesen Phasen ist sie dem Wesen nach eine gedankliche Tätigkeit, vergleichbar mit der Konstruktionstätigkeit eines Ingenieurs, auch wenn zu ihrer Unterstützung Programmierwerkzeuge zum Einsatz kommen und Gegenstand der Konstruktion ein technisches System ist.

Die Konzipierung und Programmierung insbesondere komplexer Systeme erfordern zwar ingenieurmäßiges Handeln und die Anwendung technischer Fachkenntnisse, der unmittelbar angestrebte und erzielte Erfolg in jeder dieser Entwicklungsphasen ist jedoch nicht die technische Lösung eines technischen Problems, sondern eine Anforderungsspezifikation, ein Daten-, Prozess-und/oder Funktionsmodell, oder ein Programmcode.

Erst recht gilt diese Beurteilung für Meta-Methoden, die auf einem noch abstrakteren Niveau den Prozess der Softwareerstellung selbst zum Gegenstand haben, indem sie beispielsweise dem Softwareentwickler eine Handlungsanleitung geben, wie der Entwurfsprozess strukturiert und organisiert oder welche Modellierungs methoden angewendet werden sollen.

Solche konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung weisen in der Regel keine für die Patentierbarkeit relevanten technischen Merkmale auf und können daher die erfinderischer Tätigkeit nicht begründen, es sei denn, dass im Einzelfall ein direkter Kausalzusammenhang mit einem für die Lösung eines technischen Problems relevanten technischen Effekt nachgewiesen werden kann.

[7.] Die Funktionspläne im Sinne der vorliegenden Anmeldung sind also nur grafische Darstellungen eines Modells des zu erstellenden Steuerungs- und Regelungssystems auf verschiedenen Abstraktionsebenen, ohne dass eine Wechselwirkung mit dem System oder den Steuerungsprozessen stattfände, wie das beispielsweise bei der grafischen Benutzeroberfläche einer Anlagensteuerung der Fall wäre. Der erste Funktionsplan zeigt die steuerungsrelevanten Funktionen und Prozesse im wesentlichen aus der Sicht eines Systemanalysten, der zweite Funktionsplan das Modell aus der Sicht des Programmierers, der Details der Implementierung berücksichtigen muss.

Ein Einfluss auf die Portierbarkeit von Software, wie die Anmeldung behauptet, ist nur insofern gegeben, als der Softwareentwickler die in dem plattformunabhängigen Funktionsplan enthaltenen Informationen wiederverwenden kann. Das ist aber eine Eigenschaft eines jeden Informationsmodells, abhängig von der der Modellierung zu Grunde liegenden Abstraktionsebene in einem mehr oder weniger breiten Bereich anwendbar zu sein, so dass in diesem Bereich eine Konkretisierung des Modells im Hinblick auf unterschiedliche Hardwareanforderungen möglich ist.

Das beanspruchte Konzept, zwei Funktionspläne zu erstellen, ist eine Meta-Methode zur Strukturierung des Modellierungsprozesses. Da ein mit der Anwendung dieser Methode ursächlich zusammenhängender technischer Effekt nicht erkennbar ist, muss dieses Konzept bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit unberück sichtigt bleiben.

Link zur Entscheidung: T 0354/07 (Funktionspläne/SIEMENS AG)

tl;dr — Die Quintessenz

Generische Softwareerstellungsmethoden (oder gar Metamethoden) sind nicht patentfähig (“generisch” im Sinne von unabhängig von der zu entwickelnden Software). Eine solche Methode muss stattdessen eine direkte technische Wechselwirkung mit dem System oder dem Steuerungsprozess haben, wie z.B. bei einer GUI für eine Anlagensteuerung.

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