Kein Patent auf Geschäftsideen (T0127/09)

Die Entscheidung T 0127/09 (Korrelation mit Bezahlvorgang/VODAFONE) vom 8. Januar 2014 ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Europäische Patentamt nach dem mittlerweile etablierten COMVIK-Ansatz keine Patente auf Geschäftsideen erteilt.

Es ging um ein mobiles Endgerät (z.B. ein Smartphone), das eine empfangene Suchergebnisliste mit einem Bezahlvorgang in einem realen Geschäft in Beziehung setzen kann. Damit kann ein Suchmaschinenbetreiber dann eine Provision vom Betreiber des Geschäfts erhalten.

Anspruch 1 lautete:

“1. Mobiles elektronisches Endgerät, insbesondere Mobiltelefon, mit einer Schnittstelle zur Verbindung zu einer Rechnereinheit in einem Kommunikationsnetz, einer Eingabeeinrichtung zur Erzeugung einer Suchanfrage, die über die Schnittstelle an die Rechnereinheit übertragen wird oder übertragbar ist, einer Anzeigeeinrichtung zur Darstellung von von der Rechnereinheit erzeugten und übertragenen Suchergebnissen, einer auf dem Endgerät implementierten Bezahlfunktionalität, und mit einer Einrichtung zum Aufbau einer Verbindung zwischen dem Endgerät und einem externen elektronischen Schreib/Lesegerät,

dadurch gekennzeichnet, dass das Endgerät eine Komparatoreinrichtung aufweist, die auf das Endgerät übertragene Suchergebnisse mit zumindest einer dem Schreib/Lesegerät zugeordneten Identifikationskennung vergleicht.”

Die Kammer 3.5.01 kam zu dem Schluss, dass die “Business”-Aspekte nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen können, wohingegen die technische Lösung für den Fachmann naheliegend ist:

Aus der Begründung

[1.] Anmeldungsgegenstand

Gemäß der Anmeldung, veröffentlicht als A1: EP-A1–1 847 934 (24. Oktober 2007), ist für Informationsanbieter nachteilig, dass sie keinen Nachweis erhalten, ob aufgrund einer Suchergebnisliste, die sie an ein mobiles elektronisches Endgerät übermittelt haben, ein Bezahlvorgang in einem realen Geschäft stattfindet, d.h. ob das Suchergebnis den Kunden veranlasst hat, das reale Geschäft zu besuchen und dort einzukaufen. Aufgrund des fehlenden Nachweises kann der Betreiber einer Suchmaschine keine Provision vom Betreiber des realen Geschäfts erhalten (A1, Absatz 0005).

Die Anmeldung stellt sich daher die Aufgabe, ein mobiles elektronisches Endgerät, ein Informationssystem und ein Verfahren zu schaffen, die in der Lage sind, eine an das mobile Endgerät übermittelte Suchergebnisliste und einen durch das Endgerät in einem realen Geschäft ausgelösten Bezahlvorgang zueinander in Beziehung zu setzen. Ferner soll durch das Inbeziehungsetzen der auf das mobile elektronische Endgerät übermittelten Suchergebnisse und des Bezahlvorgangs ein Ranking der Suchergebnisse ermöglicht werden (A1, Absatz 0006).

Zur Lösung der Aufgabe schlägt die Anmeldung gemäß Anspruch 1 vor, dass das mobile Endgerät nicht nur eine Bezahlfunktion besitzt und hierfür eine Verbindung zu einem externen Schreib-/Lesegerät (eines realen Geschäfts) aufbauen kann, sondern darüber hinaus eingerichtet ist, die auf das Endgerät übertragenen Suchergebnisse mit einer Identifikationskennung des Schreib-/Lesegeräts zu vergleichen.

Der Vergleich setzt die auf das Endgerät übertragenen Suchergebnisse und den im realen Geschäft durch das Endgerät ausgelösten Bezahlvorgang zueinander in Beziehung (A1, z.B. Absätze 0008 und 0021). Wenn eine solche Beziehung festgestellt wird, kann der Betreiber einer Suchmaschine eine Provision vom Betreiber des realen Geschäfts erhalten (z.B. Absätze 0015, 0022, 0054). Die Beziehung kann auch das Ranking von Suchergebnissen beeinflussen (z.B. Absätze 0021, 0028, 0047). Somit werden neue Umsatzpotenziale aus der Vermarktung von Suchfunktionen erschlossen (Absatz 0049), und es entsteht Information über den Wert eines Suchergebnisses im Sinne von Umsatz in einem realen Geschäft (Absatz 0050).

[2.] Nächstkommender Stand der Technik

[2.1] Die Prüfungsabteilung hat für die Sachprüfung kein Dokument zum Stand der Technik eingeführt (angefochtene Entscheidung, Punkt I.2).

Dies beruhte offensichtlich auf der Einschätzung, dass Anspruch 12 ein Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten betreffe, das lediglich durch triviale, offensichtliche Merkmale seiner technischen Umsetzung charakterisiert sei (angefochtene Entscheidung, Punkt II.1).

Gegen die Einführung von Dokumenten mag darüber hinaus gesprochen haben, dass der Oberbegriff des Anspruchs 1 die meisten Merkmale des (auch in Anspruch 12 verwendeten) mobilen elektronischen Endgeräts bereits enthält und somit als Stand der Technik darstellt. Auch die Beschreibung geht davon aus, dass internetfähige Mobiltelefone sowie Mobiltelefone mit Bezahlfunktion bekannt seien (A1, Absätze 0003 und 0004), namentlich Personal Digital Assistants (PDAs) (A1, Absätze 0009 und 0023).

[2.2] Die Kammer hat sich vergewissert, dass vor dem Prioritätstag mobile elektronische Endgeräte in Form von PDAs (Personal Digital Assistants) verbreitet waren, die sowohl internetfähig als auch zu einer Nahbereichskommunikation (z.B. “Bluetooth”, Infrarot etc.) in der Lage waren, insbesondere um an einem Händlerterminal in einem realen Geschäft (POS = Point of Sale) zu bezahlen. Als Beispiel hat die Kammer die vorveröffentlichte Druckschrift US-A-2004/143500 benannt (insbesondere Figur 5 und zugehörige Beschreibung ab Absatz 0089).

[2.3] Die Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs 1 gehören in Verbindung miteinander somit zum Stand der Technik, was die Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt hat.

[3.] Artikel 56 EPÜ 1973 — Erfinderische Tätigkeit

[3.1] Für Anspruch 1 hatte die Kammer daher nur zu prüfen, ob die Hinzufügung des kennzeichnenden Merkmals nahelag, d.h. ob es nahelag, das mobile Endgerät mit einer Komparatoreinrichtung zu versehen, die auf das Endgerät übertragene Suchergebnisse mit einer dem externen Schreib/Lesegerät zugeordneten Identifikationskennung vergleicht.

[3.2] Angesichts der von der Anmeldung hervorgehobenen geschäftlichen Ziele (A1, z.B. Absätze 0005/0006, 0049/0050) stellt sich die Frage, welchem technischen Zweck der im kennzeichnenden Teil genannte Vergleich dient.

[3.2.1] Die Beschwerdeführerin sieht hinter den geschäftlichen Zielen ein konkretes technisches Problem darin, wie ein Informationsanbieter bzw. ein Anbieter von Suchergebnislisten den Nachweis erhalten könne, dass aufgrund einer von ihm an ein mobiles elektronisches Endgerät übermittelten Suchergebnisliste ein Bezahlvorgang in einem realen Geschäft erfolgt ist (Beschwerdebegründung, Seite 2, Absatz 2).

[3.2.2] Nach Ansicht der Kammer besteht die Aufgabenstellung aus einem nicht-technischen und einem technischen Teil:

– eine Marketingabteilung des Informations- oder Suchergebnisanbieters möchte mit dem Inhaber eines realen Geschäfts erfolgsabhängig eine Provision abrechnen oder eine Aktualisierung seines Rankings anbieten und wünscht daher aus dem realen Geschäft eine Meldung, die dem Informationsanbieter ermöglicht, den Erfolg einer Geschäftsempfehlung zu erfassen, wobei Erfolg in der Weise definiert ist, dass der Empfänger nach Erhalt einer Empfehlungsliste (Suchergebnisliste) in einem der empfohlenen Geschäfte einkauft und bezahlt;

– ein technischer Fachmann soll eine technische Implementierung bereitstellen, die den Informationsanbieter über einen Erfolg seiner Geschäftsempfehlungen automatisch unterrichtet.

[3.3] Der nicht-technische Teil der Aufgabe kann keinen erfinderischen Abstand zum Stand der Technik herstellen und bleibt daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit außer Betracht (T 641/00-Zwei Identitäten/COMVIK, Leitsatz 1, ABl. EPA 2003, 352; T 1784/06-Classification method/COMPTEL).

[3.4] Der technische Teil der Aufgabe — nämlich wie der Informations- oder Suchergebnisanbieter den Erfolg seiner Dienstleistung automatisch erfährt — erfordert offensichtlich in einem ersten Schritt, dass irgendeine Komponente des Gesamtsystems das Vorliegen eines Erfolgs feststellt. Ein Bezahlvorgang in einem der empfohlenen Geschäfte ist ein unmittelbarer Indikator eines solchen Erfolgs. Die Feststellung, ob das besuchte Geschäft auf der Liste der empfohlenen Geschäfte steht, geschieht naheliegend durch Vergleich einer Identifizierung des besuchten Geschäfts mit der Empfehlungsliste (Suchergebnisliste).

Ein zahlendes Mobilgerät und ein empfangendes externes Gerät tauschen insbesondere zu Autorisierungszwecken in der Regel ihre Kennungen aus. Daher liegt es nahe, die Kennung des Schreib-/Lesegeräts des realen Geschäfts auch als Identifizierung des Geschäfts zu verwenden.

Für das Erreichen des Vergleichszwecks ist konzeptionell einerlei, wo der Vergleich durchgeführt wird: im zahlenden Endgerät (wo die zu vergleichenden Daten bereits vorliegen) oder in einer anderen Systemkomponente, z.B. in einem Rechner des Informationsanbieters oder des Geschäfts (wo die zu vergleichenden Daten zunächst zusammengeführt werden müssten, um verglichen zu werden).

Zusätzliche Abwägungen des Fachmanns, die in der Praxis für die Verwirklichung oder Verwerfung der einen oder der anderen Variante sprechen, ändern nichts daran, dass ihm die grundsätzlichen Möglichkeiten zunächst präsent sind, sobald er mit der Aufgabe der automatischen Erfolgserfassung konfrontiert wird.

Technisch bietet es sich an, den gewünschten Vergleich zwischen der Suchergebnisliste und dem besuchten Geschäft in einem Gerät durchzuführen, in dem die zu vergleichenden Daten bereits gemeinsam zur Verfügung stehen: Das netzfähige Mobilgerät mit örtlicher Bezahlfunktion hat über das Kommunikationsnetz die Suchergebnisliste und über die Nahverbindung zum externen Schreib/Lesegerät die Kennung des realen Geschäfts empfangen. Die Speicher- und Rechenleistung mobiler Endgeräte reicht zu deren Korrelation ohne weiteres aus. Über die Luftschnittstelle braucht nur ein (positives) Ergebnis des Vergleichs übertragen zu werden (an den provisionsberechtigten Suchdienstanbieter).

Nicht-technische Erwägungen können keinen erfinderischen Beitrag leisten. Diese Feststellung betrifft zum einen die Inkaufnahme eines technischen Nachteils (Belastung der Luftschnittstelle), den der technische Fachmann vorzugsweise vermeidet, während der Kaufmann ihn akzeptiert, um ein Geschäftsmodell abzubilden. Erst recht betrifft die Feststellung kaufmännische Überlegungen, die innerhalb des Geschäftsmodells verbleiben (zum Beispiel wie unterschiedliche wirtschaftliche Interessen zur Balancierung der geschäftlichen Dreiecksbeziehung genutzt werden).

[3.5] Nach Ansicht der Kammer bedurfte es somit keines erfinderischen Schritts des (technischen) Fachmanns, um zu einem mobilen elektronischen Endgerät nach Anspruch 1 zu gelangen.

Link zur Entscheidung T 0127/09 (Korrelation mit Bezahlvorgang/VODAFONE) vom 8. Januar 2014

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