In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent [Artikelserie]

Beim Europäischen Patentamt werden jedes Jahr ungefähr 250.000 Erfindungen zum Patent angemeldet (eine Viertelmillion!). Allerdings wird nur etwa die Hälfte tatsächlich zum Patent erteilt, denn es gibt eine Reihe von Patentierungsvoraussetzungen, die eine Innovation erfüllen muss.

Nachdem Sie die Artikelserie “In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent” gelesen haben, werden Sie wissen, welche Voraussetzungen eine Software-Innovation erfüllen muss, damit darauf ein Softwarepatent erteilt wird.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Manchmal.

Was patentfähig ist und was nicht, steht in Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ):

Artikel 52 EPÜ — Patentierbare Erfindungen

(1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
 b) ästhetische Formschöpfungen;
 c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie
Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
 d) die Wiedergabe von Informationen.

(3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

Patente werden also für technische Erfindungen erteilt. Programme für Datenverarbeitungsanlagen (=Software) sind “als solche” ausdrücklich vom Patentschutz ausgeschlossen.

Software “als solche”?

Man kann nun lange über die Bedeutung dieser Norm philosophieren — insbesondere darüber, was denn bitteschön ein vom Patentschutz ausgeschlossenes “Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches” ist.

Für die Praxis müssen Sie sich allerdings nur einen einzigen Satz merken:

Kein Softwarepatent ohne erfinderischen technischen Beitrag!

Ein Softwarepatent ist also möglich, wenn Ihre Software einen technischen Effekt erzielt — und das auf eine pfiffige Art und Weise.

Einige Beispiele für technische Effekte:

  • Das Steuern einer Produktionsanlage, eines Roboterarms oder des Bremssystems im Auto
  • Das Durchführen einer Berechnung mit weniger Speicherverbrauch
  • Netzwerkkommunikation mit erhöhtem Durchsatz
  • Erhöhte Sicherheit durch Kryptographie

Das hier sind KEINE technischen Effekte:

  • Umsatzerhöhung, verbesserte Kundenansprache
  • Einfachere Softwaremodellierung (wenn nicht konkret ein technisches System modelliert wird)
  • Eine schönere Bedienoberfläche
  • Die bloße Automatisierung einer manuellen Tätigkeit

Eigentlich einfach. Im Einzelfall ist es aber beliebig schwierig, eine Innovation in die Schubladen “technisch” und “nicht-technisch” einzuordnen. Es hilft also nichts: Man muss sich die Sache genauer ansehen:

In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent

Nach dem europäischen Patentgesetz muss eine Software-Innovation (wie jede andere Art von Innovation auch) drei Voraussetzungen erfüllen, um patentfähig zu sein:

  1. Sie muss technischen Charakter haben
  2. Sie muss neu sein
  3. Sie muss auf erfinderischer Tätigkeit beruhen

Was diese drei Voraussetzungen im Einzelnen bedeuten, werden wir nächste Woche betrachten.

tl;dr — Die Quintessenz

Eine Software-Innovation muss in Europa drei Voraussetzungen erfüllen, um patentfähig zu sein: 1) technischer Charakter, 2) Neuheit, 3) erfinderische Tätigkeit. Insbesondere gilt: Kein Softwarepatent ohne erfinderischen technischen Beitrag!

Ist Softwareentwicklung technisch? (T0354/07)

Haben Sie ein neues Vorgehensmodell zur Softwareentwicklung ausgetüftelt und wollen ein Softwarepatent? Dann gibt es leider schlechte Nachrichten:

In der Entscheidung T 0354/07 (Funktionspläne/SIEMENS AG) vom 27. Januar 2010 hat sich die Beschwerdekammer 3.5.01 des Europäischen Patentamts zu der Frage geäußert, ob konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareentwicklung zum technischen Charakter einer Erfindung beitragen können.

Die Antwort kurzgefasst:

Konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung weisen in der Regel keine für die Patentierbarkeit relevanten technischen Merkmale auf.

Konkret ging es um ein Verfahren zur Portierung von Softwareprogrammen auf eine Zielplattform. Anspruch 1 lautete:

“Verfahren zur Erzeugung von Softwareprogrammen (31) mittels einer EDV-Anlage unter Verwendung von Funktionsplänen, die jeweils eine grafische Darstellung von Prozessparametern und Regelungsalgorithmen umfassen,

wobei das Softwareprogramm (31) auf einer Zielplattform ablauffähig ist und Funktionen zur Steuerung und/oder Regelung einer technischen Anlage umfasst, und

wobei in einem ersten Verfahrensschritt für eine mittels des Softwareprogramms (31) zu bearbeitende Steuerungs- und/oder Regelungsaufgabe ein plattformunabhängiger Funktionsplan als ein erster Funktionsplan (7) bereit gestellt wird,

wobei in einem zweiten Schritt mittels des ersten Funktionsplans (7) ein zweiter Funktionsplan (25) erstellt wird, welcher an spezifische Anforderungen der Zielplattform angepasst ist,

wobei zumindest ein plattformunabhängiger Anschluss und/oder eine Schnittstelle und/oder ein Parameter und/oder ein Funktionsbaustein (17) des ersten Funktionsplans (7) mittels einer in der EDV-Anlage hinterlegten Regelbasis (11) überführt wird in mindestens einen plattformabhängigen weiteren Anschluss bzw. eine Schnittstelle bzw. einen weiteren Parameter bzw. einen weiteren Funktionsbaustein (23) des zweiten Funktionsplans (25), und

wobei anschließend mittels des zweiten Funktionsplans (25) das Softwareprogramm (31) für die Zielplattform erzeugt wird.”

Die Kammer sah in diesem Verfahren jedoch keine relevanten technischen Merkmale:

Orientierungssatz

Konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung weisen in der Regel keine für die Patentierbarkeit relevanten technischen Merkmale auf und können daher die erfinderische Tätigkeit nicht begründen, es sei denn, dass im Einzelfall ein direkter Kausalzusammenhang mit einem für die Lösung eines technischen Problems relevanten technischen Effekt nachgewiesen werden kann (siehe Punkt 2 ff. der Entscheidungsgründe).

Aus der Begründung

[2.] Der Mangel fehlender erfinderischer Tätigkeit ergibt sich schon aus dem geltenden Anspruch 1, der ein Verfahren zur Erzeugung von Softwareprogrammen mittels einer EDV-Anlage zum Gegenstand hat. Ein solches Verfahren weist in der Regel sowohl technische wie auch nichttechnische Merkmale auf. Nichttechnische Merkmale und Aspekte der Erfindung, insoweit sie nicht unmittelbar mit technischen Merkmalen zur Erzeugung eines technischen Effekt zusammenwirken, können aber die erfinderische Tätigkeit nicht begründen (siehe beispielsweise Abs. 14 ff. der Entscheidung T 154/04 — Estimating sales activity / DUNS LICENSING ASSOCIATES; ABl. EPA 2008, 46 ff.).

[3.] Für die Informationsmodellierung als eine Stufe der Softwareerstellung hat die Kammer (in anderer Besetzung) festgestellt, dass diese als solches eine gedankliche Tätigkeit und damit analog zu den in Artikel 52 (2) a) und c) EPÜ genannten Gegenständen und Tätigkeiten keine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ sei (siehe Abs. 5 bis 7 der Entscheidung T 49/99 — Information modelling / INTERNATIONAL COMPUTERS, nicht im ABl.EPA veröff.). Zu einer im Ergebnis sehr ähnlichen Bewertung kam die Kammer (in anderer Besetzung) in der älteren Entscheidung T 204/93 (nicht im Amtsblatt EPA veröffentlicht) für die Umsetzung einer generischen Programmspezifikation in ein konkretes Computerprogramm.

[4.] Die Softwareentwicklung und -erstellung erfolgt in mehreren Phasen, beginnend bei der Anforderungsanalyse über diverse Entwurfsphasen bis hin zu der Implementierung der Software. In all diesen Phasen ist sie dem Wesen nach eine gedankliche Tätigkeit, vergleichbar mit der Konstruktionstätigkeit eines Ingenieurs, auch wenn zu ihrer Unterstützung Programmierwerkzeuge zum Einsatz kommen und Gegenstand der Konstruktion ein technisches System ist.

Die Konzipierung und Programmierung insbesondere komplexer Systeme erfordern zwar ingenieurmäßiges Handeln und die Anwendung technischer Fachkenntnisse, der unmittelbar angestrebte und erzielte Erfolg in jeder dieser Entwicklungsphasen ist jedoch nicht die technische Lösung eines technischen Problems, sondern eine Anforderungsspezifikation, ein Daten-, Prozess-und/oder Funktionsmodell, oder ein Programmcode.

Erst recht gilt diese Beurteilung für Meta-Methoden, die auf einem noch abstrakteren Niveau den Prozess der Softwareerstellung selbst zum Gegenstand haben, indem sie beispielsweise dem Softwareentwickler eine Handlungsanleitung geben, wie der Entwurfsprozess strukturiert und organisiert oder welche Modellierungs methoden angewendet werden sollen.

Solche konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung weisen in der Regel keine für die Patentierbarkeit relevanten technischen Merkmale auf und können daher die erfinderischer Tätigkeit nicht begründen, es sei denn, dass im Einzelfall ein direkter Kausalzusammenhang mit einem für die Lösung eines technischen Problems relevanten technischen Effekt nachgewiesen werden kann.

[7.] Die Funktionspläne im Sinne der vorliegenden Anmeldung sind also nur grafische Darstellungen eines Modells des zu erstellenden Steuerungs- und Regelungssystems auf verschiedenen Abstraktionsebenen, ohne dass eine Wechselwirkung mit dem System oder den Steuerungsprozessen stattfände, wie das beispielsweise bei der grafischen Benutzeroberfläche einer Anlagensteuerung der Fall wäre. Der erste Funktionsplan zeigt die steuerungsrelevanten Funktionen und Prozesse im wesentlichen aus der Sicht eines Systemanalysten, der zweite Funktionsplan das Modell aus der Sicht des Programmierers, der Details der Implementierung berücksichtigen muss.

Ein Einfluss auf die Portierbarkeit von Software, wie die Anmeldung behauptet, ist nur insofern gegeben, als der Softwareentwickler die in dem plattformunabhängigen Funktionsplan enthaltenen Informationen wiederverwenden kann. Das ist aber eine Eigenschaft eines jeden Informationsmodells, abhängig von der der Modellierung zu Grunde liegenden Abstraktionsebene in einem mehr oder weniger breiten Bereich anwendbar zu sein, so dass in diesem Bereich eine Konkretisierung des Modells im Hinblick auf unterschiedliche Hardwareanforderungen möglich ist.

Das beanspruchte Konzept, zwei Funktionspläne zu erstellen, ist eine Meta-Methode zur Strukturierung des Modellierungsprozesses. Da ein mit der Anwendung dieser Methode ursächlich zusammenhängender technischer Effekt nicht erkennbar ist, muss dieses Konzept bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit unberück sichtigt bleiben.

Link zur Entscheidung: T 0354/07 (Funktionspläne/SIEMENS AG)

tl;dr — Die Quintessenz

Generische Softwareerstellungsmethoden (oder gar Metamethoden) sind nicht patentfähig (“generisch” im Sinne von unabhängig von der zu entwickelnden Software). Eine solche Methode muss stattdessen eine direkte technische Wechselwirkung mit dem System oder dem Steuerungsprozess haben, wie z.B. bei einer GUI für eine Anlagensteuerung.

Datenbank-Indexe waren schon 2003 notorisch bekannt (T0313/10)

Die Entscheidung T 0313/10 (Item matching/AMAZON) vom 19. Juli 2012 dürfte für Datenbankspezialisten interessant sein. Denn dort hat sich die technische Beschwerdekammer 3.5.01 zu der Frage geäußert, ob das Konzept eines Datenbankindex im Jahr 2003 etwas Neues war. Die Kammer hat festgestellt, dass Datenbankindizierung bekannt war — und zwar sogar “notorisch bekannt”, sodass nicht einmal ein Nachweis nötig ist.

Ferner erklärt die Kammer auch noch einmal, was “notorisch bekannt” heißt (siehe die Gründe Nr. [4]). Zuletzt gibt es eine saubere Schelte für die erste Instanz, die hinsichtlich der Frage des Patentierungsausschlusses einen kreativen Maßstab angelegt hatte (siehe die Gründe [1] und [2]).

Anspruch 1 lautete:

“A method performed by a computer system (100; 110) for identifying an item definition that matches an item description, the item definition and item description having attributes with values, the item definitions being stored in an item definition table (101), the method comprising:

providing one or more rules (211) that specify how to generate a similarity score based on similarity between the values of the attributes of an item definition and an item description, wherein at least one rule specifies a criterion for identifying candidate item definitions;

identifying one or more candidate item definitions in accordance with the rules using indexes (212) of attributes into the item definitions in the item definition table, each index for an attribute mapping values of that attribute to the item definitions;

for each of the one or more candidate item definitions, generating a similarity score for the candidate item definition and the item description in accordance with the rules (403, 902), wherein said generating comprises assigning a score to the attributes of the candidate item definition and the item description, and aggregating scores of the attributes to derive the similarity score (909); and

selecting the candidate item definition whose generated similarity score indicates it is most similar to the item description as the matching item description.”

Aus der Begründung

[1.] The first issue in this case is whether the claimed method, performed by a computer, of matching items in a table is excluded from patentability (Article 52(2) and 52(3) EPC). It is the established case law of the Boards of Appeal (see G 3/08 — published OJ 2011, 10, T 258/03, Hitachi (supra) and T 424/03, Clipboard formats I/Microsoft) that claimed subject-matter specifying at least one feature not falling within the ambit of Article 52(2) EPC is not excluded from patentability by the provisions of Article 52(2) and (3) EPC. In this case, claims 1 to 16 are all method claims which specify that the method is “performed by a computer system”. Claims 17 to 24 are claims to a computer system and claims 25 to 41 are claims to a “computer-readable medium”. None of these features fall under the exclusions of Article 52(2) EPC and hence the claimed subject-matter of the present request is not excluded from patentability by the provisions of Article 52(2) and (3) EPC.

[2.] The examining division argued, using their own criteria, that a method performed by a computer was excluded. This was contrary to the established jurisprudence as set out in the Guidelines for Examination at the time. After stating that they were only bound by the EPC and the Guidelines, the division ignored the applicant’s observations that their approach was in fact in breach of the Guidelines. Both of these acts were procedural violations.

[4.] It is established jurisprudence that an additional search can be dispensed with if the only technical features of the claims are considered to be “notorious”, i.e. generic and so well known that they cannot reasonably be refuted (see T 1242/04 — Provision of product-specific data/MAN, OJ EPO 2007, 421, point 9.2 and T 1411/08 — Pairing providers with consumers/IN-DEVELOPMENT, not published in OJ EPO, point 4).

[12.] In conclusion, the Board judges that the only features having technical character are the computer system and potentially the use of indexes. However, a computer system in general is clearly notorious. As stated above, the Board is of the view that indexes are certainly well known in the field of databases. The question is then whether they are so well known as to qualify as “notorious”. The Board judges that they are and were at the priority date of 2003. The problem of searching databases has been known for a very long time and methods of speeding this up using some kind of “index” have been implemented in virtually all commercial database products. Decision T 1411/08 requires not only that the features be notorious, but also generic, that is, features which are defined in such a way that technical details are not significant (see [headnote]). In the Board’s view, the present description of the use of the index does not specify any technical features and so is “generic” by that standard. In conclusion, the Board judges that claim 1 contains only technical features that are notorious so that no additional search is required.

Link zur Entscheidung: T 0313/10 (Item matching/AMAZON)

Sieben Grundsätze zur Patentfähigkeit von (Software)-Erfindungen (T0154/04)

Die Entscheidung T0154/04 (Schätzung des Absatzes/DUNS LICENSING ASSOCIATES) vom 15. November 2006 ist eine der zentralen Grundsatzentscheidungen zur Frage der Patentierbarkeit von Software-lastigen Erfindungen beim Europäischen Patentamt.

Die Beschwerdekammer 3.5.01 hat darin anschaulich den — bis heute in dieser Form gültigen — Katalog von Patentierbarkeitsanforderungen zusammengefasst. Die Entscheidung ist deshalb für jede Art von Erfindung hochrelevant, nicht nur auf dem Weg zum Softwarepatent.

Aus der Begründung

Rechtsprechung zur Patentfähigkeit von Erfindungen

[5.] Bei näherer Betrachtung laufen die Fragen 1, 2, 3 b) sowie 5 a) und b) auf die Anwendung der Artikel 52, 54 und 56 EPÜ im Zusammenhang mit einem Gegenstand bzw. mit Tätigkeiten hinaus, die nach Artikel 52 (2) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Die für den vorliegenden Fall relevante ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern lässt sich kurz und bündig in den folgenden Grundsätzen zusammenfassen:

A) Artikel 52 (1) EPÜ nennt vier Erfordernisse, die eine patentfähige Erfindung erfüllen muss: Es muss eine Erfindung vorliegen, und wenn eine Erfindung vorliegt, muss sie die Erfordernisse der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen.

B) Eine implizite Bedingung für eine “Erfindung” im Sinne von Artikel 52 (1) EPÜ ist ihr technischer Charakter (Erfordernis der “Technizität”).

C) Artikel 52 (2) EPÜ steht der Patentfähigkeit von Gegenständen oder Tätigkeiten mit technischem Charakter auch dann nicht entgegen, wenn sie sich auf in dieser Vorschrift angegebene Sachverhalte beziehen, da diese nur “als solche” ausgeschlossen sind (Art. 52 (3) EPÜ).

D) Die vier Erfordernisse — Vorliegen einer Erfindung, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit — sind im Wesentlichen eigenständige und voneinander unabhängige Patentfähigkeitskriterien, die zu konkurrierenden Beanstandungen Anlass geben können. So ist insbesondere Neuheit nicht etwa Voraussetzung für eine Erfindung im Sinne von Artikel 52 (1) EPÜ, sondern ein eigenständiges Erfordernis der Patentfähigkeit.

E) Bei der Prüfung auf Patentfähigkeit einer Erfindung in Bezug auf einen Anspruch sind die technischen Merkmale der Erfindung, d. h. die Merkmale, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen, durch Auslegung des Anspruchs zu bestimmen.

F) Es ist zulässig, dass ein Anspruch eine Mischung aus technischen und “nichttechnischen” Merkmalen aufweist, wobei die nichttechnischen Merkmale sogar den bestimmenden Teil des beanspruchten Gegenstands bilden können. Neuheit und erfinderische Tätigkeit können jedoch nur auf technische Merkmale gestützt werden, die somit im Anspruch deutlich definiert sein müssen. Nichttechnische Merkmale, die nicht mit dem technischen Gegenstand des Anspruchs zur Lösung einer technischen Aufgabe zusammenwirken, d. h. nichttechnische Merkmale “als solche”, leisten keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik und werden daher bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nicht berücksichtigt.

G) Für die Zwecke des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes muss es sich bei der Aufgabe um eine technische Aufgabe handeln, die einem Fachmann des betreffenden technischen Gebiets am relevanten Prioritätstag zur Lösung angetragen werden könnte. Die technische Aufgabe kann unter Verweis auf eine Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet formuliert werden, die folglich nicht Teil des technischen Beitrags ist, den die Erfindung zum Stand der Technik leistet. Dies kann insbesondere durch die Definition einer zu erfüllenden Bedingung erreicht werden (auch wenn sich die Zielsetzung erst a posteriori in Kenntnis der Erfindung erschließt).

[6.] Diese Grundsätze haben eine klare und solide Basis im Übereinkommen und in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, insbesondere der Großen Beschwerdekammer.

Link zur Entscheidung: T0154/04 (Schätzung des Absatzes/DUNS LICENSING ASSOCIATES)

Ein Verfahren, das technische Mittel umfasst, ist dem Patentschutz zugänglich (T0258/03 …

Die Entscheidung T 0258/03 (Auktionsverfahren/HITACHI) vom 21. April 2004 ist eine der Grundsatzentscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zur Softwarepatentierbarkeit.

Die Kammer 3.5.01 wandte sich ausdrücklich vom seinerzeit etablierten “Betragsansatz” ab und stellte fest, dass die Frage, ob eine Erfindung im Sinne des Patentgesetzes vorliegt, unabhängig vom Stand der Technik beantwortet werden muss (Beispiel: Ein Hammer ist ein technischer Gegenstand und damit dem Patentschutz zugänglich, obwohl er seit Jahrzehnten wohlbekannt ist).

Eine wichtige Kernaussage der Entscheidung ist, dass eine Erfindung bereits dann dem Patentschutz zugänglich ist, wenn sie technische Mittel einsetzt. Natürlich ist dieses Kriterium nicht das einzige, denn die Erfindung muss zusätzlich auch neu sein und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, damit ein Patent erteilt wird.

Leitsatz

I. Ein Verfahren, das technische Mittel umfaßt, ist eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ (abweichend von der Entscheidung T 931/95 — Steuerung eines Pensionssystems/PBS PARTNERSHIP) (s. Nrn. 4.1 bis 4.4 der Entscheidungsgründe).

II. Verfahrensschritte, die Änderungen einer Geschäftsidee zum Inhalt haben und dazu dienen, eine technische Aufgabe zu umgehen, anstatt sie mit technischen Mitteln zu lösen, können nicht zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen (s. Nr. 5.7 der Entscheidungsgründe).

Aus der Begründung

[2.] Die Erfindung gemäß Anspruch 1 ist ein “automatisiertes Auktionsverfahren, das auf einem Servercomputer ausgeführt wird”. In Anspruch 3 ist eine “computergesteuerte Auktionsvorrichtung” definiert, die einen Server-Computer umfaßt, und in Anspruch 4 ein Computerprogramm zur Durchführung einer Auktion. Die Merkmale der Ansprüche sind eng miteinander verwandt und basieren im wesentlichen auf denselben Verfahrensschritten.

Das Verfahren läßt sich folgendermaßen beschreiben: Die Auktion beginnt mit einem ersten Datenaustausch zwischen den Client-Computern und dem Server-Computer, um die Gebote der Teilnehmer einzuholen. Jedes Gebot enthält zwei Preise, nämlich einen “Wunschpreis” und einen “Höchstpreis im Konkurrenzfall”. Nach dieser ersten Phase läuft die Auktion automatisch und muß von den Bietern nicht online verfolgt werden. Ein Auktionspreis wird festgelegt und nach und nach gesenkt (ein typischer Vorgang bei sogenannten holländischen Auktionen), bis der Wert des höchsten Gebots bzw. der höchsten Gebote entsprechend dem “Wunschpreis” erreicht ist. Im Falle mehrerer identischer Gebote wird der Preis so lange angehoben, bis nur der Bieter übrig ist, der den höchsten “Höchstpreis” geboten hat. Dieser Bieter erhält den Zuschlag. In Anspruch 1 sind keine näheren Angaben zum genauen Preis oder zu den Regeln und Bedingungen für die Ermittlung der Mengen des zu versteigernden Produkts festgelegt.

[3.] Nichterfindungen nach Artikel 52 (2) EPÜ: Die Vorrichtung gemäß Anspruch 3

[3.1] Nach Artikel 52 (1) EPÜ werden europäische Patente für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Absatz 2 des Artikels 52 enthält eine Auflistung von Gegenständen, die nicht als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 angesehen werden. Somit muß ein beanspruchter Gegenstand vier Erfordernisse erfüllen: Er muß eine “Erfindung” sein, und diese Erfindung muß neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist der Begriff “Erfindung” zu verstehen als “Gegenstand mit technischem Charakter”. Die Feststellung, daß es sich bei dem beanspruchten Gegenstand um eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ handelt, ist im Prinzip eine Voraussetzung für die Prüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit, da diese Erfordernisse nur für Erfindungen definiert sind (vgl. Art. 54 (1), 56 und 57 EPÜ). Der Aufbau des EPÜ legt somit nahe, daß es ohne jede Kenntnis des Standes der Technik (einschließlich des allgemeinen Fachwissens) möglich sein muß festzustellen, ob ein Gegenstand nach Artikel 52 (2) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen ist.

[3.2] Dem in der früheren Rechtsprechung der Beschwerdekammern verwendeten sogenannten Beitragsansatz liegt der Gedanke zugrunde, daß das EPÜ eine Patentierung nur “in den Fällen [zuläßt], in denen die Erfindung einen Beitrag zum Stand der Technik auf einem vom Patentschutz nicht ausgeschlossenen Gebiet leistet” (T 38/86, ABl. EPA 1990, 384, Leitsatz II). Mit anderen Worten wurde für die Prüfung des ersten Erfordernisses, d. h. für die Prüfung auf Vorliegen einer Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ, ein Kriterium aufgestellt, das auf der Erfüllung weiterer in diesem Artikel erwähnter Erfordernisse, insbesondere Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit, beruhte. Somit wurde bei der Ermittlung, ob ein Gegenstand nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen ist, der Stand der Technik in einem gewissen Umfang berücksichtigt:

“Bei der vorstehenden Prüfung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet oder ihre Ausführung mit technischen Überlegungen einhergeht, deren Ergebnis als technischer Beitrag zum Stand der Technik gewertet werden kann, sind (außer dem allgemeinen Stand der Computertechnik, s. Nr. 3.4) keine einzelnen Schriften wie beispielsweise die Druckschrift D1 berücksichtigt worden. Aber auch dann wird sich faktisch nichts an der vorstehenden Analyse ändern” (T 769/92, ABl. EPA 1995, 525, Nr. 3.8 der Entscheidungsgründe).

[3.3] In jüngeren Entscheidungen der Kammern wurde jedoch befunden, daß bei der Prüfung auf Vorliegen einer Erfindung jeglicher Vergleich mit dem Stand der Technik unangemessen ist:

“Die Ermittlung des technischen Beitrags, den eine Erfindung zum Stand der Technik leistet, ist daher eher ein probates Mittel zur Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit als zur Entscheidung der Frage, ob das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ greift” (T 1173/97, ABl. EPA 1999, 609, Nr. 8 der Entscheidungsgründe).

“Das EPÜ entbehrt jeder Grundlage, bei der Prüfung, ob die fragliche Erfindung als eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ anzusehen ist, zwischen “neuen Merkmalen” und Merkmalen der Erfindung, die aus dem Stand der Technik bekannt sind, zu unterscheiden. Daher fehlt auch die Rechtsgrundlage, hierbei den sogenannten Beitragsansatz anzuwenden” (T 931/95, a. a. O., Leitsatz IV).

Diese Ansicht wird von der Kammer in der jetzigen Besetzung geteilt.

[3.4] Zudem sind gemäß Artikel 52 (3) EPÜ die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände nur als solche vom Patentschutz ausgeschlossen. Schon lange gilt, daß aufgrund dieser Vorschrift eine Mischung aus technischen und nichttechnischen Merkmalen patentierbar sein kann:

“Durch den Einsatz technischer Mittel kann ein Verfahren für gedankliche Tätigkeiten ganz oder teilweise ohne menschliche Eingriffe durchgeführt werden und dadurch im Hinblick auf Artikel 52 (3) EPÜ zu einem technischen Vorgang oder Verfahren werden, so daß eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ vorliegt” (T 38/86, a. a. O., Leitsatz III).

“Die Bejahung der Patentfähigkeit kann nicht durch ein zusätzliches Merkmal zunichte gemacht werden, das als solches selbst dem Patentierungsverbot unterliegen würde …” (T 769/92, a. a. O., Leitsatz II).

[3.5] Unter Berücksichtigung der Feststellungen, daß eine Mischung aus technischen und nichttechnischen Merkmalen als Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ angesehen werden kann und der Stand der Technik bei der Entscheidung, ob es sich beim beanspruchten Gegenstand um eine solche Erfindung handelt, nicht zu berücksichtigen ist, besteht also ein zwingender Grund dafür, einen technische und nichttechnische Merkmale aufweisenden Gegenstand nicht nach Artikel 52 (2) EPÜ zurückzuweisen, ganz einfach darin, daß sich herausstellen könnte, daß die technischen Merkmale selbst allen Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ genügen.

[3.6] Darüber hinaus ist es oft schwer, einen Anspruch in technische und nichttechnische Merkmale zu unterteilen, und eine Erfindung kann technische Aspekte aufweisen, die in einem weitgehend nichttechnischen Kontext verborgen sind (s. Nr. 5.8 weiter unten). Solche technischen Aspekte sind im Rahmen der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit unter Umständen leichter auszumachen, die nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern den technischen Aspekten einer Erfindung gilt (s. Nr. 5.3 weiter unten). So kann es neben dem restriktiven Wortlaut des Artikels 52 (3) EPÜ, mit dem der Anwendungsbereich des Artikels 52 (2) EPÜ eingeschränkt wird, praktische Gründe dafür geben, Mischungen aus technischen und nichttechnischen Merkmalen generell als Erfindungen im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ anzusehen.

[3.7] Daher befindet die Kammer, daß die Vorrichtung des Anspruchs 3 entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ ist, weil sie eindeutig technische Merkmale wie “Server-Computer”, “Client-Computer” und ein “Netz” aufweist.

[3.8] Diese Schlußfolgerung steht in Einklang mit der Entscheidung T 931/95, wo es in Leitsatz III heißt:

“Eine Vorrichtung, die als eine physikalische Entität oder ein konkretes Erzeugnis anzusehen ist, ist — auch wenn sie sich zur Ausführung oder Unterstützung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eignet — eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ.”

[3.9] Teil C Kapitel IV Abschnitt 2.3.6 (vorletzter Absatz, dritter Satz) der “Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt”, Dezember 2003, stimmt mit der Beurteilung der Kammer überein. Allerdings stellt die Kammer fest, daß sich die Richtlinien insofern selbst zu widersprechen scheinen, als visuelle Anzeigevorrichtungen, Bücher, Schallplatten, Verkehrszeichen und Vorrichtungen zur Wiedergabe von Informationen als nicht patentierbar eingestuft werden, also nach Artikel 52 (2) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sind, wenn sie lediglich durch den Inhalt der Informationen definiert werden (s. C-IV, 2.3.7).

[4.] Nichterfindungen nach Artikel 52 (2) EPÜ: Das Verfahren gemäß Anspruch 1

[4.1] Die vorangegangene Begründung (Nr. 3.5) ist von der Anspruchskategorie unabhängig. Somit ist im vorliegenden Fall auch das Verfahren gemäß Anspruch 1 nicht nach Artikel 52 (2) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen.

[4.2] Diese Schlußfolgerung steht nicht in Einklang mit dem Leitsatz II der Entscheidung T 931/95, in dem es heißt: “Ein Verfahrensmerkmal, das die Verwendung technischer Mittel für einen rein nichttechnischen Zweck und/oder zur Verarbeitung rein nichttechnischer Informationen betrifft, verleiht einem solchen Verfahren nicht zwangsläufig technischen Charakter” (vgl. auch Richtlinien C-IV, 2.3.6, vorletzter Absatz, zweiter Satz).

[4.3] Angesichts der Feststellung, daß sich der sogenannte “Beitragsansatz”, der die Bewertung unterschiedlicher Patentierbarkeitserfordernisse wie Neuheit oder erfinderische Tätigkeit mit einbezieht, nicht für die Prüfung der Frage eignet, ob der beanspruchte Gegenstand eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ ist, sollte es allerdings nicht erforderlich sein, näher auf die Relevanz technischer Aspekte eines Verfahrensanspruchs einzugehen, um den technischen Charakter dieses Verfahrens zu bestimmen. Die Kammer ist der Auffassung, daß die Prüfung des technischen Charakters eines Verfahrens anhand des Banalitätsgrads der technischen Merkmale des Anspruchs nach wie vor Elemente des Beitragsansatzes enthalten würde, da sie eine Bewertung im Lichte des verfügbaren Stands der Technik oder des allgemeinen Fachwissens impliziert.

[4.4] In der Praxis wird diese Widersprüchlichkeit ganz deutlich bei der Prüfung der Frage, ob ein Verfahren, bei dem technische Mittel für einen rein nichttechnischen Zweck verwendet werden, technischen Charakter aufweist. In diesem Fall wäre nach dem Ansatz von T 931/95 das bloße Vorliegen solcher Mittel nicht unbedingt ausreichend, um dem Verfahren technischen Charakter zu verleihen. Nach Auffassung der Kammer würde eine praktische Beantwortung dieser Frage eine gewisse Gewichtung der Merkmale nach ihrer Bedeutung umfassen, um den “Kern” der Erfindung zu bestimmen, und zwangsläufig auch Erwägungen über deren technische Relevanz einschließen, insbesondere über einen möglichen neuen oder erfinderischen Beitrag zum Stand der Technik. Die Kammer möchte hinzufügen, daß eine solche Gewichtung bereits in der frühen Rechtsprechung der Beschwerdekammern abgelehnt wurde (s. T 26/86, ABl. EPA 1988, 19, Leitsatz II).

[4.5] Schließlich ist die Kammer in der jetzigen Besetzung nicht davon überzeugt, daß der Wortlaut des Artikels 52 (2) c) EPÜ, wonach “Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten” nicht als Erfindungen im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ angesehen werden, eine unterschiedliche Behandlung von Ansprüchen erfordert, je nachdem, ob diese auf Tätigkeiten oder auf Gegenstände zur Durchführung dieser Tätigkeiten gerichtet sind. Von Bedeutung ist hinsichtlich des Erfindungsbegriffs im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ das Vorliegen eines technischen Charakters, der durch die physikalischen Merkmale eines Gegenstands oder die Natur einer Tätigkeit impliziert oder einer nichttechnischen Tätigkeit durch die Verwendung technischer Mittel verliehen werden kann. Insbesondere ist die Kammer der Auffassung, daß der letzte Fall nicht als Nichterfindung “als solche” im Sinne des Artikels 52 (2) und (3) EPÜ angesehen werden kann. Nach Ansicht der Kammer wären somit Aktivitäten, die unter den Begriff einer Nichterfindung “als solcher” fallen, typischerweise rein abstrakte Konzepte ohne jeglichen technischen Bezug.

[4.6] Der Kammer ist bewußt, daß ihre vergleichsweise breite Auslegung des Begriffs “Erfindung” in Artikel 52 (1) EPÜ auch Tätigkeiten einschließt, die so vertraut sind, daß ihr technischer Charakter leicht übersehen wird, wie etwa das Schreiben mit Stift und Papier. Natürlich bedeutet dies aber nicht, daß alle Verfahren, bei denen technische Mittel verwendet werden, patentierbar sind. Auch sie müssen neu sein, eine nicht naheliegende technische Lösung einer technischen Aufgabe darstellen und gewerblich anwendbar sein.

[4.7] Somit ist ein Verfahren, bei dem technische Mittel verwendet werden, im allgemeinen eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ.

Link zur Entscheidung T 0258/03 (Auktionsverfahren/HITACHI)

Verschlüsselungsverfahren sind technisch (T1326/06)

Diese Entscheidung vom 30. November 2010 dürfte für Kryptographie-bewanderte Informatiker interessant sein. Die Kammer 3.5.06 hat dort nämlich entschieden, dass ein Verfahren zum Verschlüsseln/Entschlüsseln oder Signieren von elektronischen Nachrichten (z.B. RSA-basiert) ein technisches Verfahren ist und somit die erfinderische Tätigkeit begründen kann:

Orientierungssatz

Verfahren zum Verschlüsseln/Entschlüsseln oder Signieren von elektronischen Nachrichten müssen als technische Verfahren gelten, selbst wenn sich diese wesentlich auf mathematische Verfahren stützen (Gründe 7).

Aus der Begründung

[5.] Der Gegenstand aller Ansprüche hat nach ständiger Rechtsprechung technischen Charakter und ist somit im Einklang mit Artikel 52 (2) und (3), da es sich um computerimplementierte Verfahren handelt (vgl. T 258/03, Hitachi; Leitsatz 1; Amtsblatt EPA, 2004, 575; sowie G 3/08; Gründe 10.7).

[5.4] Es erscheint der Kammer daher angemessen, im Rahmen ihrer Kompetenz unter Artikel 111 (1) EPÜ 1973 zu prüfen, ob die Verfahren nach Ansprüchen 1–4 über die Tatsache ihrer Computerimplementierung hinaus eine technische Wirkung entfalten.

Technizität

[6.] RSA ist ein asymmetrisches Kryptosystem, das sowohl zur Verschlüsselung als auch zur digitalen Signatur verwendet werden kann. Es verwendet ein Schlüsselpaar bestehend aus einem privaten Schlüssel, der zum Entschlüsseln oder Signieren von Daten verwendet wird, und einem öffentlichen Schlüssel, der zum Verschlüsseln oder Prüfen von Signaturen dient. Der private Schlüssel wird geheim gehalten und kann nicht oder nur mit extrem hohem Aufwand aus dem öffentlichen Schlüssel berechnet werden.

[6.1] Schlüssel und Nachrichten werden als Zahlen dargestellt, und sowohl die Bestimmung des Schlüsselpaars, als auch das Ver-/Entschlüsseln oder Signieren von Nachrichten wird durch mathematische Operationen beschrieben: die Wahl zweier großer Primzahlen P und Q und die Berechnung von N=P*Q und M=(P-1)*(Q-1), die Wahl einer zu M teilerfremden Zahl E und die Bestimmung des modularen Inversen von E zum Modulus M (bei der Schlüsselpaarbestimmung), sowie die Potenzierung modulo N (beim Ver-/Entschlüsseln bzw. Signieren). Zudem beruht die Geheimhaltung des privaten Schlüssels auf der begründeten mathematischen Annahme, dass die Primfaktorzerlegung ein prinzipiell schwieriges Problem, und insbesondere die Zerlegung von N in ihre Primfaktoren P und Q praktisch unmöglich ist. Somit erscheint RSA in großen Teilen als ein rein mathematisches Verfahren.

[6.2] Andererseits befasst sich die asymmetrische Kryptografie mit der konkreten Aufgabe, einen sicheren Austausch von elektronischen Nachrichten zu gewährleisten und dabei gleichzeitig den Schlüsselaustausch und die Geheimhaltung zu erleichtern. Im Unterschied zur symmetrischen Krytografie, muss bei der asymmetrischen Krytografie jeder Nutzer des Systems nur seinen eigenen privaten Schlüssel geheim halten.

[6.3] Nach Meinung der Kammer handelt es sich beim sicheren Austausch von elektronischen Nachrichten um eine technische Wirkung, die zu erzielen als eine technische Aufgabe angesehen werden muss.

[6.4] RSA löst diese Aufgabe mit mathematischen Mitteln. Mit RSA gelang ein Durchbruch in der Entwicklung der Kryptografie: RSA wird als das erste praktikable, konkret implementierbare asymmetrische Kryptosystem angesehen und ist heute in zahlreichen kryptografischen Sicherheitssystemen eine zentrale Komponente. Die RSA zugrundeliegende Mathematik dient somit unmittelbar der Lösung eines konkreten technischen Problems.

[7.] Die Kammer ist aus diesem Grund der Ansicht, das Verfahren zum Verschlüsseln/Entschlüsseln oder Signieren von elektronischen Nachrichten mittels RSA als technische Verfahren gelten müssen, selbst wenn sich diese wesentlich auf mathematische Verfahren stützen.

[7.1] Mit dieser Einschätzung ist die Kammer im Einklang mit den Entscheidungen T 953/04, Software distribution/FUJITSU, und T 27/97, Cryptographie à clés publiques/FRANCE TELECOM (beide nicht im Amtsblatt veröffentlicht):

In T 953/04 wird festgestellt, dass die “Verwendung kryptografischer Verfahren im technischen Kontext von elektronischer Datenverarbeitung and Kommunikation … sicherlich technischen Charakter” hat (Gründe 3.3; Übersetzung durch die Kammer), und T 27/97 kommt zu dem Ergebnis, dass ein “Verfahren zur Verschlüsselung oder Entschlüsselung einer in Form eines digitalen Wortes dargestellten Nachricht mit Hilfe von Algorithmen der asymmetrischen Kryptografie vom Typ RSA”, das “zur Verwendung in elektronischen Systemen bestimmt” ist, nicht von der Patentierbarkeit gemäß Artikel 52 (2) und (3) EPÜ ausgeschlossen ist, “selbst wenn ein abstrakter Algorithmus oder ein mathematisches Verfahren der Erfindung zugrunde liegt” (Gründe 3, Übersetzung durch die Kammer).

[7.2] Anspruch 1 richtet sich nach Oberbegriff auf ein computerimplementiertes Verfahren der Schlüsselpaarbestimmung bei einem RSA-Codier- oder Signaturverfahren.

Mit dieser Angabe geht nach Auffassung der Kammer Anspruch 1 darüber hinaus, nur die Eignung der Schlüsselpaarbestimmung für RSA zu fordern. Stattdessen wird so beschränkend festgelegt, dass die Schlüsselpaarbestimmung tatsächlich in ein RSA-Codier- oder Signaturverfahren eingebettet und mit diesem funktional verknüpft ist. Diese Beschränkung trägt somit zum technischen Charakter des Anspruchsgegenstands bei.

Wie das RSA-Codier- oder Signaturverfahren im einzelnen ausgestaltet ist und wie etwa die einschlägigen Verfahrensschritte auf unterschiedliche Programme, Datenträger oder Computer verteilt sind, bleibt in dieser Formulierung offen.

[8.] Die beanspruchten Berechnungsschritte beziehen sich ausschließlich auf die Schlüsselpaarbestimmung, wobei die so berechneten Schlüssel genau die bekannten, gemäß RSA definierten Schlüssel sind. Daher hat der beanspruchte Rechenweg keinerlei Wirkungen auf das RSA Codier- bzw. Signaturverfahren im engeren Sinne.

[8.1] Allerdings stellt die Schlüsselpaarberechnung zweifellos eine wesentliche Komponente des RSA-Kryptosystems dar: Wie oben dargestellt ist die asymmetrische Kryptografie ohne Schlüssel mit den relevanten mathematischen Eigenschaften nicht denkbar.

[8.2] Daher ist die Kammer der Meinung, dass auch die beanspruchte Berechnung des RSA-Schlüsselpaars mit all ihren Rechenschritten zum technischen Charakter der Erfindung nach Anspruch 1 beiträgt.

[9.] Nach gefestigter Rechtsprechung der Beschwerdekammern müssen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Erfindung diejenigen Merkmale berücksichtigt werden, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen (vgl. T 641/00, Comvik; Leitsatz 1; Amtsblatt EPA 2003, 352; und G 3/08; Gründe 12.2.1 and 12.2.2).

Link zur Entscheidung T 1326/06 (RSA Schlüsselpaarberechnung/GIESECKE & DEVRIENT)

Modellierung ist als solches nicht-technisch (T0049/99)

In der Entscheidung T 0049/99 (Information modelling / INTERNATIONAL COMPUTERS) vom 5. März 2002 ging es um ein Verfahren zum Analysieren eines physischen Systems (z.B. einer Stromversorgungsanlage). Der Output des Verfahrens war ein objekt-orientiertes Modell, das die wesentlichen Eigenschaften des Systems abbildet.

Die technische Beschwerdekammer 3.5.01 hatte sich also mit der Frage zu befassen, ob Informationsmodellierung (engl. “information modelling”) eine patentfähige Erfindung darstellen kann.

Ergebnis: Konzepte der Informationsmodellierung sind als solches vom Patentschutz ausgeschlossen (analog zu anderen rein gedanklichen Tätigkeiten). Ein Modellierungsverfahren kann allerdings dann eine patentfähige Erfindung darstellen, wenn es zweckgebunden zur Lösung eines technischen Problems eingesetzt wird, beispielsweise bei der Steuerung eines technischen Prozesses in dem modellierten System.

Orientierungssatz

Information modelling is an intellectual activity and should be treated like any other human activity in a non-technical field, which is, as such, not an invention for the purposes of Article 52(1) EPC. Only the purposive use of information modelling in the context of a solution to a technical problem may contribute to the technical character of an invention.

Aus der Begründung

[5.] Article 56 EPC defines that an invention shall be considered to involve an inventive step if, having regard to the state of the art, it is not obvious to a person skilled in the art.

Furthermore, consideration has to be given to the “problem-and-solution approach” which is applied by the boards of appeal in examining inventive step (see the EPO publication “Case Law of the Boards of Appeal of the European Patent Office”, 4th edition 2001, pages 101 ff.). According to this approach an invention is to be understood as a technical solution to a technical problem, if it involves an inventive step, demanding more from the person skilled in the art than the technical skills and knowledge a technical professional in the respective technical field is expected to have.

If the invention as claimed relates to non-technical subject-matter or activities, only those aspects or elements of the invention which contribute to its technical character are to be given significance in assessing inventive step. (Anm.: siehe die COMVIK-Entscheidung)

[6.] In claim 1 of the present main request, steps (a) to (f) define a method for analysing a physical system and providing an information model reflecting the essential properties of the physical system (see also the description, page 1, lines 18 ff. or page 3, lines 9 ff.). The implementation of the data structure in a computer by means of relational database technology is the subject-matter of the remaining part of the claims, i.e. of steps (g) to ().

[7.] Information modelling is a formalized process carried out by a system engineer or a similar skilled person in a first stage of software development for systematically gathering data about the physical system to be modelled or simulated and to provide so to say a real world model of the system on paper. Although information modelling embodies useful concepts and methods in developing complex software systems, it is as such an intellectual activity having all traits typical for non-technical branches of knowledge and thus being closely analogous to the non-inventions listed under Article 52(2)(a) and (c) EPC.

In examining inventive step, it should hence be treated like any other human activity in a non-technical field, which is, as such, not an invention for the purposes of Article 52(1) EPC. Only the purposive use of information modelling in the context of a solution to a technical problem, as e.g. is the case for the preferred embodiment relating to the control and management of technical processes in a power system, may contribute to the technical character of an invention.

[8.] The claimed invention, however, is not restricted to power systems; as expressly indicated in the description the invention may be applied to various types of systems, “large, complex systems” including manufacturing plants and other physical systems (see description, page 30, lines 10 ff.). Claim 1 uses the generic expression “physical system”, which is actually a term including any real world system, even business and administrative organisations.

In the light of the broad meaning of the expression “physical system”, information modelling in terms of the first part of claim 1 has to be construed as an abstract non-technical activity using abstract constructs like objects, types, attributes, and relationships.

Link zur Entscheidung: T 0049/99 (Information modelling/INTERNATIONAL COMPUTERS)