Kein Patent auf Geschäftsideen (T0127/09)

Die Entscheidung T 0127/09 (Korrelation mit Bezahlvorgang/VODAFONE) vom 8. Januar 2014 ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Europäische Patentamt nach dem mittlerweile etablierten COMVIK-Ansatz keine Patente auf Geschäftsideen erteilt….