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Software patents for emerging tech since 2008

It’s not about being right, it’s about getting the best result.

Hi, My Name Is Bastian Best ...

… I’m a European patent attorney specializing in software patents

After graduating in computer science at the Technical University Munich, I quickly realized my talent for explaining difficult technical stuff to the man on the street (and less for coming up with technical innovations myself). So it was only logical to become a patent attorney. 

Today, ten years later I work as a partner in one of the most renowned IP firms in Europe.

Legal 500 IP Forum "Creating profitable IP strategies", 2018

Besides practicing patent law and representing cutting-edge software and ICT pioneers, I enjoy speaking about all things patents and emerging technologies at IP conferences around the world. Lately, my special interest is in artificial intelligence, machine learning, blockchain, cryptography, the Internet of Things, the patentability issues involved in these technologies, and how they will change the legal industry. If you see me, just say hi and let’s chat over coffee.

You can find my full bio on my firm’s website and on LinkedIn.

Patents And Emerging Tech

Bastian Best
Serious IP talk at the IP Executive Week 2018. Need to work on my posture though... (Photo © European Patent Office)

How To Get In Touch

If you need assistance with your software patents in Europe and want to hire me, the best way to reach me is by email.

If you want to loosely stay in touch, feel invited to connect with me on LinkedIn or Twitter.

Also, sometimes I feel like writing my thoughts into the interwebs which you can find in chronological order below. Sharing and comments appreciated!

 

Bastian Best's Scrapbook

Softwarepatent-Ausschluss: Wann werden Gerätekomponenten “grundsätzlich abweichend adressiert”?

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Die aufmerksamen Leser dieses Blogs wissen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundespatentgericht (BPatG) die Hürde für Softwarepatente in Deutschland aktuell sehr hoch legen. Denn das BPatG scheint in den jüngeren Entscheidungen die Fallgruppen, die der BGH in der Webseitenanzeige-Entscheidung aufgestellt hatte, sehr streng auszulegen (insbesondere auch als abschließende Liste). Nach...

Zertifizierung kryptografischer Schlüssel für Chipkarten: nicht technisch (20 W (pat) 18/09)

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In dieser Entscheidung ging es um ein deutsches Patent der Firma IBM zur Zertifizierung kryptografischer Schlüssel für Chipkarten. Das Bundespatentgericht musste hier zuerst einmal klären, ob die Erfindung als “Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solche” vom Patentschutz ausgeschlossen war. Das Gericht ist der inzwischen wohl etablierten Linie gefolgt, ausschließlich die beiden Fallgruppen...

Persönlicher Code per Banküberweisung: erfinderisch (T2530/10)

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PayPal hat mit dieser Entscheidung ein Europäisches Patent auf das Versenden persönlicher Codes per Banküberweisung erhalten. Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll die im Einzelfall oft liberalere Praxis des EPA bei der Frage der Softwarepatentierung. Das Bundespatentgericht hätte hier vermutlich keine Bedenken gehabt, die Anmeldung mit dem Ausschlusstatbestand der Computerprogramme “als solche”...

Grafisches Programmiersystem nicht patentierbar (T2270/10)

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Programmierer aufgepasst! In dieser aktuellen Entscheidung ging es um die Frage, ob ein Tool zum grafischen Programmieren mit einem Patent geschützt werden kann. Es ging um Folgendes (Anspruch 1 gemäß Hauptantrag): “Computergestütztes Verfahren zur imperativen Programmierung von Computern mit mehreren Programmanweisungen umfassendem Programmcode, wobei Schlüsselworte und Auswahllisten vorgesehen...

Finanz- und Börsenhandelssysteme sind nicht patentierbar (T1602/09)

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Diese aktuelle Entscheidung vom 26. Juni 2014 ist ein weiteres Beispiel dafür, dass nicht-technische Merkmale einer Innovation keine erfinderische Tätigkeit begründen können. Das gilt auch für elektronische Finanz- und Börsenhandelssysteme, selbst wenn dort (selbstverständlich) technische Gerätschaften zum Einsatz kommen. Aus der Entscheidung [2.] It is undisputed that a computer system as...

Verbesserung der Bildqualität nicht zwingend technisch (T0631/08)

V

In diesem Fall ging es um einen Content-Server, der “value-added content”, insbesondere Bilddaten, bereitstellt. Der Content-Server sollte bestimmte Bereiche innerhalb eines Bildes identifizieren, die wahrscheinlich für den jeweiligen Zieluser von Interesse sind (auf Basis von Informationen darüber, welche Bereiche ähnliche User vorher interessant fanden). Der interessante Bildbereich sollte dann...

Parkgebührenzahlung an der Supermarktkasse — nicht erfinderisch (T0134/09)

P

In dieser aktuellen Entscheidung ging es um ein Bezahlsystem für Parkgebühren. Die Idee: Erzeuge aus einem herkömmlichen (Papier-)Parkticket einen Barcode, den ein herkömmlicher Kassenscanner lesen kann. Damit kann der Kunde sein Parkticket direkt an der Supermarktkasse bezahlen. Der Supermarktbetreiber kann weiterhin seine existierende Kassenhardware nutzen. Interessanterweise hat die Kammer die...

Ist ein mathematischer Algorithmus patentierbar? (T1954/08)

I

In der Entscheidung T 1954/08 (Marketing simulation/SAP) vom 6. März 2013 hatte sich die Kammer 3.5.01 mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein mathematischer Algorithmus patentierbar ist. Mathematische Methoden und andere nicht-technische Gegenstände sind “als solches” per Gesetz vom Patentschutz ausgeschlossen. Eine erfinderische Tätigkeit kann deshalb nur durch einen...

Kein Patentschutz für nicht-technische Innovationen (T0218/11)

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In der Entscheidung T 0218/11 (Self-service checkout terminal/NCR) vom 14. Januar 2014 war die Grundfrage — wie so oft -, welche Merkmale einer Erfindung zur erfinderischen Tätigkeit beitragen können. Es ging um einen Verkaufsautomaten, mit dem der Kunde selbst Artikel abwiegen und dann bezahlen kann. Dabei sollte der Verkaufsvorgang abgebrochen werden, falls (absichtlich oder ungewollt) eine zu...

Softwarepatente in Europa: Auf den technischen Beitrag kommt es an! (T1784/06)

S

In der Entscheidung T 1784/06 (Classification method/COMPTEL) vom 21. September 2012 ging es (wie so oft) um die Frage der Patentierbarkeit eines “gemischten” Patentanspruchs mit technischen und nicht-technischen Merkmalen. Die Kammer 3.5.01 gibt in diesem Zusammenhang eine anschauliche Übersicht über den COMVIK-Ansatz, wonach für die erfinderische Tätigkeit nur die technischen Merkmale zählen:...

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