bastianbest.com

Software patents for emerging tech since 2008

It’s not about being right, it’s about getting the best result.

Hi, My Name Is Bastian Best ...

… I’m a European patent attorney specializing in software patents

After graduating in computer science at the Technical University Munich, I quickly realized my talent for explaining difficult technical stuff to the man on the street (and less for coming up with technical innovations myself). So it was only logical to become a patent attorney. 

Today, ten years later I work as a partner in one of the most renowned IP firms in Europe.

Legal 500 IP Forum "Creating profitable IP strategies", 2018

Besides practicing patent law and representing cutting-edge software and ICT pioneers, I enjoy speaking about all things patents and emerging technologies at IP conferences around the world. Lately, my special interest is in artificial intelligence, machine learning, blockchain, cryptography, the Internet of Things, the patentability issues involved in these technologies, and how they will change the legal industry. If you see me, just say hi and let’s chat over coffee.

You can find my full bio on my firm’s website and on LinkedIn.

Patents And Emerging Tech

Bastian Best
Serious IP talk at the IP Executive Week 2018. Need to work on my posture though... (Photo © European Patent Office)

How To Get In Touch

If you need assistance with your software patents in Europe and want to hire me, the best way to reach me is by email.

If you want to loosely stay in touch, feel invited to connect with me on LinkedIn or Twitter.

Also, sometimes I feel like writing my thoughts into the interwebs which you can find in chronological order below. Sharing and comments appreciated!

 

Bastian Best's Scrapbook

Parkgebührenzahlung an der Supermarktkasse — nicht erfinderisch (T0134/09)

P

In dieser aktuellen Entscheidung ging es um ein Bezahlsystem für Parkgebühren. Die Idee: Erzeuge aus einem herkömmlichen (Papier-)Parkticket einen Barcode, den ein herkömmlicher Kassenscanner lesen kann. Damit kann der Kunde sein Parkticket direkt an der Supermarktkasse bezahlen. Der Supermarktbetreiber kann weiterhin seine existierende Kassenhardware nutzen. Interessanterweise hat die Kammer die...

Ist ein mathematischer Algorithmus patentierbar? (T1954/08)

I

In der Entscheidung T 1954/08 (Marketing simulation/SAP) vom 6. März 2013 hatte sich die Kammer 3.5.01 mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein mathematischer Algorithmus patentierbar ist. Mathematische Methoden und andere nicht-technische Gegenstände sind “als solches” per Gesetz vom Patentschutz ausgeschlossen. Eine erfinderische Tätigkeit kann deshalb nur durch einen...

Kein Patentschutz für nicht-technische Innovationen (T0218/11)

K

In der Entscheidung T 0218/11 (Self-service checkout terminal/NCR) vom 14. Januar 2014 war die Grundfrage — wie so oft -, welche Merkmale einer Erfindung zur erfinderischen Tätigkeit beitragen können. Es ging um einen Verkaufsautomaten, mit dem der Kunde selbst Artikel abwiegen und dann bezahlen kann. Dabei sollte der Verkaufsvorgang abgebrochen werden, falls (absichtlich oder ungewollt) eine zu...

Softwarepatente in Europa: Auf den technischen Beitrag kommt es an! (T1784/06)

S

In der Entscheidung T 1784/06 (Classification method/COMPTEL) vom 21. September 2012 ging es (wie so oft) um die Frage der Patentierbarkeit eines “gemischten” Patentanspruchs mit technischen und nicht-technischen Merkmalen. Die Kammer 3.5.01 gibt in diesem Zusammenhang eine anschauliche Übersicht über den COMVIK-Ansatz, wonach für die erfinderische Tätigkeit nur die technischen Merkmale zählen:...

Erfinderische Speichervirtualisierung (T0743/11)

E

Dateisystem-Kenner aufgepasst! In der Entscheidung T 0743/11 (Write allocation/NETWORK APPLIANCE) vom 12. April 2013 ging es um eine Erweiterung des WAFL-Dateisystems mit einer weiteren, zweiten, Virtualisierungsschicht (“virtualization layer”). Die Kammer 3.5.01 hat festgestellt, dass das Hinzufügen einer zusätzlichen Virtualisierungsschicht für sich genommen für den Fachmann naheliegend ist (d...

In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent: Erfinderische Tätigkeit

I

In der Artikelserie “In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent” lernen Sie, welche Voraussetzungen eine Software-Innovation erfüllen muss, damit das Europäische Patentamt darauf ein Softwarepatent erteilt. Heute widmen wir uns der schwierigsten Hürde auf dem Weg zum Softwarepatent: der erfinderischen Tätigkeit. Für Eilige: Was bisher geschah Für die Praxis gilt der Grundsatz: Kein...

Goodbye K’s Law, hello ebook!

G

Readers of this blog will most probably also follow Oliver Randl’s K’s Law, a great blog featuring an almost daily extract from a decision of the Boards of Appeal of the EPO. Fortunately, Oliver has recently been appointed technical member of a Board of Appeal, though this means that his blog will no longer be continued. Oliver’s achievement in case law blogging is remarkable, as K’s Law includes...

Kein Patent auf Geschäftsideen (T0127/09)

K

Die Entscheidung T 0127/09 (Korrelation mit Bezahlvorgang/VODAFONE) vom 8. Januar 2014 ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Europäische Patentamt nach dem mittlerweile etablierten COMVIK-Ansatz keine Patente auf Geschäftsideen erteilt. Es ging um ein mobiles Endgerät (z.B. ein Smartphone), das eine empfangene Suchergebnisliste mit einem Bezahlvorgang in einem realen Geschäft in Beziehung...

In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent: Neuheit

I

Letzte Überarbeitung im November 2014. In der Artikelserie “In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent” erfahren Sie, welche Voraussetzungen eine Software-Innovation erfüllen muss, damit das Europäische Patentamt darauf ein Softwarepatent erteilt. Für Eilige hier noch einmal das Bisherige in aller Kürze: Für die Praxis reicht es, wenn Sie sich merken, dass es kein Softwarepatent ohne...

Programmieren ist ein mentaler Vorgang, dem es an weiteren technischen Überlegungen fehlt (T1539/09…

P

Programmierer aufgepasst! In der Entscheidung T 1539/09 (Programmiersystem/RENNER) vom 18. Juli 2013 hatte sich die Kammer 3.5.06 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Tätigkeit des Programmierens bzw. die Bereitstellung einer Programmiersprache/-umgebung ein patentfähiger Gegenstand sein kann: Orientierungssatz Die Tätigkeit des Programmierens — im Sinne des Formulierens von...

bastianbest.com Software patents for emerging tech since 2008