Parkgebührenzahlung an der Supermarktkasse — nicht erfinderisch (T0134/09)

In dieser aktuellen Entscheidung ging es um ein Bezahlsystem für Parkgebühren.

Die Idee: Erzeuge aus einem herkömmlichen (Papier-)Parkticket einen Barcode, den ein herkömmlicher Kassenscanner lesen kann. Damit kann der Kunde sein Parkticket direkt an der Supermarktkasse bezahlen. Der Supermarktbetreiber kann weiterhin seine existierende Kassenhardware nutzen.

Interessanterweise hat die Kammer die Aufgabenstellung, ohne bauliche Veränderung Kompatibilität zu einem vorhandenen Kassensystem herzustellen, als technische Aufgabe angesehen. Die Lösung (Konvertierung der Parkhauscodierung in die Supermarktkassencodierung, Bezahlen an der Kasse, Freigeben des Parktickets) wurde allerdings als naheliegend erachtet. Ergebnis: Keine erfinderische Tätigkeit.

Der Vorteil für den Kunden, dass der Parkhausbetreiber es erlaubt, an vorhandenen externen Kaufhauskassen Parkgebühren einzuziehen, wurde als nicht-technisch (da geschäftlich) bewertet. Wie der geneigte Leser wissen wird, können solche Aspekte keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Anspruch 1 lautete:

Verfahren zur Abrechnung von Parkgebühren mittels einer zu einem vorhandenen Kassensystem gehörenden Kasse (46), bei dem

eine Berechtigungseinheit in Form einer Transpondermünze (12) oder eines Berechtigungsausweises (74) mit einer elektronisch erfassbaren Berechtigungsinformation erstellt und an einen Nutzer ausgegeben wird, bei dem

die Berechtigungsinformation zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen aus der Berechtigungseinheit mittels eines der Kasse (46) nebengeordneten Kopplungsmoduls (28, 68) gelesen wird,

die für eine Abrechnung relevanten Informationen in einen für das Kassensystem verarbeitbaren Barcode konvertiert und

zur Weiterverarbeitung durch das Kassensystem angezeigt oder als für das Kassensystem lesbarer Barcode der Berechtigungseinheit hinzugefügt werden oder über Leitungen (62, 64) zur Kasse (46) weitergeleitet werden, und bei dem

mittels des Kopplungsmoduls (28, 68) eine Freigabeinformation erzeugt und als geänderte, gelöschte und/oder ergänzte Berechtigungsinformation auf der Berechtigungseinheit gespeichert wird.

Aus der Begründung

Anmeldungsgegenstand

[1.] Das Verfahren nutzt eine vorhandene (Kaufhaus-)Kasse mit Barcode-Scanner (24; 100), um auch eine Leistung (z.B. Parkzeit) zu bezahlen, deren Abrechnungsdaten zunächst nicht als Barcode zur Verfügung stehen. Ein der Kasse beigeordnetes Kopplungsmodul (28; 68; 84) liest Leistungsdaten aus einer elektronischen oder papierenen Berechtigungseinheit (z.B. einem elektronischen oder papierenen Parkticket 12 bzw. 74), ermittelt zugehörige Abrechnungsdaten und gibt diese dann als Barcode aus (Anzeigeeinheit 26; Thermodrucker 114). Den ausgegebenen Barcode kann das Kassenpersonal mit Hilfe des vorhandenen Scanners (24; 100) einlesen und über das vorhandene Kassensystem (22) abrechnen (A1, Absätze 0053 bis 0056; 0066 bis 0071). In einer Abwandlung kann die Kaufhauskasse Barcode-Signale unmittelbar aus dem Kopplungsmodul empfangen (A1, Absatz 0063).

Als Bestätigung der Abrechnung wird (auf manuelle oder automatische Veranlassung) auf der Berechtigungseinheit eine Freigabeinformation gespeichert (z.B. aufgedruckt), so dass der Nutzer (10) den Bezug der Leistung abschließen kann, d.h. im gegebenen Beispiel den Parkbereich mit seinem Fahrzeug verlassen kann (A1, Absätze 0056, 0063, 0071/0072).

Hauptantrag

Artikel 56 EPÜ 1973 — Erfinderische Tätigkeit

[2.] Da Anspruch 1 nunmehr auf eine Abrechnung von Parkgebühren beschränkt ist, stimmt die Beschwerdekammer mit der Beschwerdeführerin darin überein, das Gebührenzahlsystem eines allgemein bekannten herkömmlichen Parkhauses mit Kassenautomat als nächstkommenden Stand der Technik zu betrachten.

[3.] Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin auch bezüglich der dem Fachmann gestellten Aufgabe überein, nämlich dass ohne bauliche Veränderung Kompatibilität zu einem anderen vorhandenen Kassensystem hergestellt werden soll. Die Kammer sieht diese Aufgabe als technisch an, da sie eine technische Umsetzung eines geschäftlichen Modells bezweckt. Letzteres besteht darin, außerhalb des Parkhauses vorhandene, für andere Zwecke geschaffene Zahlstellen den Parkhausnutzern zu einer (Mit-)Entrichtung der Parkgebühren anzubieten.

[4.] Um einem vorhandenen anderen Kassensystem, z.B. einer Kaufhauskasse, eine Funktionalität zur Zahlung von Parkgebühren zu verleihen, liegt jedenfalls eine Ertüchtigung dahin nahe, dass das andere Kassensystem die bekannten Funktionen der herkömmlichen Parkhauskasse nachahmt. Hierzu gehören das Erfassen der abrechnungsrelevanten Daten aus der Berechtigungseinheit, das Abrechnen/Kassieren der anfallenden Gebühren und schließlich das Ausgeben (z.B. Ausdrucken) einer Freigabeinformation, die vom Parkhaussystem gelesen werden kann, so dass dieses die Ausfahrt aus dem Parkhaus freigeben kann.

[5.] Da das Parkhaussystem aus bekannten Sicherheitsgründen eine geschützte Datencodierung verwendet, ist zum Erfassen der abrechnungsrelevanten Daten aus der Berechtigungseinheit offensichtlich eine Konvertierung erforderlich, damit das auf eine andere (z.B. öffentlich bekannte EAN-)Codierung eingerichtete externe Kassensystem (die Kaufhauskasse) die Parkhausdaten versteht.

Die Durchführung einer solchen Code-, Format- oder Protokoll-Konvertierung zählt zu den Kenntnissen des Fachmanns. Diese Feststellung wird implizit durch die vorliegende Anmeldung bestätigt, die das Wort „konvertieren“ als Fachbegriff lediglich verwendet und nicht beschreibt, wie der Parkhaus-Code aus der Berechtigungseinheit in einen EAN-Barcode für die Kaufhauskasse konvertiert wird.

[6.] Da die Funktionserweiterung der vorhandenen Kaufhauskasse ohne deren bauliche Veränderung erfolgen soll, folgt daraus als naheliegende Alternative, die angestrebten Zusatzfunktionen (Bereitstellung der abrechnungsrelevanten Informationen, Erzeugung der Freigabeinformation) durch ein Zusatzgerät (in Anspruch 1 „Kopplungsmodul“ genannt) zu verwirklichen, welches konsequenterweise eine bereits vorhandene Dateneingabemöglichkeit der Kaufhauskasse (z.B. Scanner oder USB-Eingang) nutzt.

[7.] Insbesondere die Eingabe von Daten in die Kaufhauskasse in Form von (EAN-)Barcodes stellt eine sich anbietende Nutzung des an Kaufhauskassen üblicherweise vorhandenen Barcode-Scanners dar. Auch ist Supermarktnutzern (d.h. praktisch jedermann) bekannt, dass Signale aus einer Waage, die der Kaufhauskasse nicht unmittelbar zugänglich sind, in ein Barcode-Etikett konvertiert werden, das dann von der vorhandenen (baulich unveränderten) Kaufhauskasse gelesen werden kann.

[8.] Unabhängig von einer modularen oder integrierten Ergänzung der Kaufhauskasse muss insgesamt offensichtlich sichergestellt werden, dass an der Kaufhauskasse die Berechtigungseinheit so behandelt wird, dass diese schließlich ein Ausfahren aus dem Parkhaus ermöglicht. Dies ist offensichtlich jedenfalls dann der Fall, wenn die Berechtigungseinheit an der Kaufhauskasse die Schritte durchläuft, die sie herkömmlich an einer Parkhauskasse durchläuft (Auslesen der Abrechnungsdaten; Speicherung der Freigabeinformation).

Das Speichern einer herkömmlichen, gemäß dem Parkhaussystem codierten Freigabeinformation auf der Berechtigungseinheit erlaubt offensichtlich auch eine bauliche Beibehaltung des Parkhauses: Das an der herkömmlichen Ausfahrtschranke bereits vorhandene Lesegerät erkennt die Freigabeinformation und öffnet die Schranke.

[9.] Somit braucht der Fachmann keinen nicht-naheliegenden technischen Beitrag zu leisten, um zu dem Verfahren nach Anspruch 1 zu gelangen. Der potenziell überraschende und auf jeden Fall kundenfreundliche Beitrag, dass der Parkhausbetreiber erlaubt, an vorhandenen externen Kaufhauskassen Parkgebühren einzuziehen und Freigabeinformationen für das Verlassen des Parkhauses zu erzeugen, ist nicht-technischer (geschäftlicher) Natur und geht daher nicht in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ein (T 641/00-Zwei Identitäten/COMVIK, Leitsatz 1, ABl. EPA 2003, 352). Sobald jener geschäftliche Entschluss gefasst ist, erfordert in technischer Hinsicht die beanspruchte Reproduktion bekannter Parkhauskassenfunktionen an einer Kaufhauskasse keine erfinderische Tätigkeit.

[10.] Das Verfahren nach Anspruch 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinn des Artikels 56 EPÜ 1973.

Link zur Entscheidung T 0134/09 (Parkgebührenzahlung/SCHEIDT&BACHMANN) vom 12. Februar 2014

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