Persönlicher Code per Banküberweisung: erfinderisch (T2530/10)

PayPal hat mit dieser Entscheidung ein Europäisches Patent auf das Versenden persönlicher Codes per Banküberweisung erhalten. Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll die im Einzelfall oft liberalere Praxis des EPA bei der Frage der Softwarepatentierung. Das Bundespatentgericht hätte hier vermutlich keine Bedenken gehabt, die Anmeldung mit dem Ausschlusstatbestand der Computerprogramme “als solche” zurückzuweisen, da sich der Sachverhalt wohl nur mit erheblichen Klimmzügen unter die Webseitenanzeige-Fallgruppen hätte fassen lassen.

Um was ging es?

Es ging im Grunde um persönliche Codes für Gutscheine, Rabatte oder zur Registrierung. Die Idee der Patentanmeldung war, einen solchen Code per Banküberweisung zu übermitteln, damit der Benutzer ihn dann im Betreff der Überweisung sieht. Dadurch wird laut Patentanmeldung das Übertragen des Codes sicher und bequem zugleich (und damit besser als bei der herkömmlichen Code-Übermittlung per Post).

In der ersten Instanz wurde die Anmeldung zurückgewiesen, da es sich nur um die direkte Implementierung einer Geschäftsidee in einem technischen System handeln würde.

Die Beschwerdeinstanz kam zu einem anderen Ergebnis. Denn laut der Kammer bezieht sich die Erfindung nicht auf eine Geschäftsidee an und für sich, sondern konkret auf die Sicherheitsaspekte, die dabei eine Rolle spielen.

Die Erkenntnis, dass die Übermittlung von Zusatzinformationen bei einer Überweisung eines Geldbetrags an einen Nutzer einen bequemen und sicheren Weg für die Weiterleitung eines Codes bietet, der es dem Nutzer ermöglicht, sich gegenüber einer Stelle zu identifizieren, liegt laut Beschwerdekammer auf technischem Gebiet und wurde durch den Stand der Technik auch nicht nahegelegt.

Patentanspruch 1 lautet:

“Verfahren zum Übermitteln eines Codes an einen Nutzer mittels einer Code-Zuteilungseinheit (3), die folgenden Schritte umfassend:

Übertragen von Geldinstitut-Verbindungsdaten des Nutzers über eine als Computer oder Telefonanlage ausgebildete Eingabeeinheit (1) an die Zuteilungseinheit (3), wobei die Zuteilungseinheit (3) ein Zentralrechner ist oder aus mehreren verbundenen Einzelrechner [sic] besteht;

Automatisches Überweisen eines Geldbetrags an ein vom Nutzer angegebenes Geldinstitut (5) durch die Zuteilungseinheit (3) und/oder Automatisches Abbuchen eines Geldbetrags von einem vom Nutzer angegebenen Geldinstitut (5) durch die Zuteilungseinheit (3), wobei die Verbindungsdaten sowie als Zusatzinformation bei dieser Überweisung und/oder dieser Abbuchung der zu übermittelnde Code angegeben wird, wobei der Code Information umfaßt, welche dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird, um sich gegenüber einer Stelle identifizieren zu können;

Weiterleiten eines Belegs für die Überweisung und/oder für die Abbuchung zusammen mit der Zusatzinformation an den Nutzer durch das Geldinstitut (5) über eine automatische Telefonschnittstelle und/oder einen Kontoauszugsdrucker.”

Aus der Begründung

[2.2] Artikel 52(2) und (3) EPÜ

Der Anspruch 1 betrifft ein Verfahren zum Übermitteln eines Codes an einen Nutzer mittels einer Code-Zuteilungseinheit. Dabei werden Geldinstitut-Verbindungsdaten des Nutzers an die Zuteilungseinheit übertragen und ein Geldbetrag an ein vom Nutzer angegebenes Geldinstitut überwiesen oder von einem vom Nutzer angegebenen Geldinstitut abgebucht. Der Gegenstand des Anspruchs 1 liegt somit auf dem Gebiet der Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten, welche nach Artikel 52(2)(c) EPÜ nicht als Erfindungen angesehen werden. Die entsprechenden Merkmale des Anspruchs 1 gelten als nicht-technisch. Das Verfahren gemäß Anspruchs 1 umfasst jedoch den Einsatz von technischen Mitteln, wie etwa eine Eingabeeinrichtung, die als Computer oder Telefonanlage ausgebildet ist, eine Zuteilungseinheit, die ein Zentralrechner ist oder aus mehreren verbundenen Einzelrechnern besteht, sowie eine automatische Schnittstelle oder ein Kontoauszugdrucker zum Weiterleiten des Belegs. Die entsprechenden Merkmale des Anspruchs 1 sind technisch. Anspruch 1 umfasst somit sowohl technische als auch nicht-technische Merkmale und weist als Ganzes technischen Charakter auf.

Damit bezieht sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten als solche. Die Patentierbarkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 ist somit nicht ausgeschlossen nach Artikel 52(2) und (3) EPÜ (vgl. T 0258/03 (Abl. EPA 2004, 575), Gründe 3 und 4).

[2.4] Erfinderische Tätigkeit [2.4.1] Bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nicht-technischer Merkmale besteht und als Ganzes technischen Charakter aufweist, sind in Bezug auf die Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen, die zu diesem technischen Charakter beitragen, wohingegen Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen können. Wenn der Anspruch auf eine Zielsetzung auf einem nicht-technischen Gebiet verweist, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage 2013, I.D.9.1; T 0641/00 (Abl. EPA 2003, 352)). [2.4.2] Laut angefochtener Entscheidung stelle der Gegenstand des Anspruchs 1 die direkte Implementierung einer Geschäftsidee in einem technischen System dar. Da der Fachmann keine technische Aufgabe in Rahmen dieser Implementierung lösen müsse, könne kein erfinderisches Zutun erkannt werden in Angaben dazu, welcher Partner welche Information (Code) welchem Partner zukommen lässt.

Als wesentliche Maßnahme enthalte der Anspruch 1 das Merkmal, dass die als Zentralrechner ausgebildete oder aus mehreren verbundenen Einzelrechnern bestehende Zuteilungseinheit einen Code zuteilt und automatisch einen Geldbetrag überweist bzw. den Geldbetrag automatisch abbucht. Dabei wird der zu übermittelnde Code als Zusatzinformation angegeben. Dieses Merkmal betreffe das Bearbeiten von geschäftlichen Daten in einem technischen System, das sehr abstrakt definiert sei, und löse somit keine technische Aufgabe.

[2.4.3] Die Kammer kann sich dieser Auffassung nicht anschließen. Das Übermitteln eines Codes an einen Nutzer, mit dem er sich gegenüber einer Stelle identifizieren kann, sowie die Überprüfung der vom Nutzer angegebenen Bezahldaten ist an und für sich keine Geschäftsidee. Zwar bezieht die Anmeldung sich allgemein auf das Anbieten von Dienstleistungen und Waren und den damit verbundenen Zahlungsverkehr, das beanspruchte Verfahren richtet sich jedoch konkret auf die Sicherheitsaspekte, die dabei eine Rolle spielen.

So basiert die Erkenntnis, dass die Übermittlung von Zusatzinformationen bei einer Überweisung eines Geldbetrags an einen Nutzer einen bequemen und sicheren Weg für die Weiterleitung eines Codes bietet, der es dem Nutzer ermöglicht, sich gegenüber einer Stelle zu identifizieren, sowie die Einsicht, dass zu diesem Zweck automatisch eine Überweisung, die den Code als Zusatzinformation enthält, erzeugt werden kann, auf einem technischen Verständnis des Betriebs des Überweisungssystems und seiner einzelnen Komponenten. Somit liegt dies in der Kompetenz eines technisch qualifizierten Fachmannes, der im Bereich von Online-Finanztransaktionssystemen tätig ist und insbesondere mit den dazu gehörenden Sicherheitsaspekten betraut ist.

Weder der Geschäftsmann noch der Fachmann auf dem Gebiet der rein nicht-technischen Verwaltungsabläufe wären, nach Auffassung der Kammer, qualifiziert und in der Lage, derartige Ideen zu entwickeln, da diese außerhalb ihrer fachlichen Kompetenz liegen.

Folglich können die obigen Überlegungen in Verbindung mit dem Übermitteln eines Codes an einen Nutzer nicht in die Formulierung der technischen Aufgabe aufgenommen werden, im Gegensatz zur angefochtenen Entscheidung.

[2.4.4] Wie vorstehend dargelegt, zeigt keines der Dokumente D1, D2 und D3 das Übermitteln eines Codes an einen Nutzer, der Information umfasst, mit der sich der Nutzer gegenüber einer Stelle identifizieren kann, mittels einer zu diesem Zweck generierten Überweisung, die den Code als Zusatzinformation enthält.

Als nächstliegender Stand der Technik ist noch am ehesten das anzusehen, was in der Beschreibungseinleitung der Anmeldung als ein herkömmliches Verfahren für die Übermittlung eines Codes dargelegt ist (vgl. Seite 1, Zeile 8 bis Seite 2, Zeile 18). Hier wird dem Nutzer sein persönlicher Code, mit dem er sich gegenüber einer Firma für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder das Erwerben von Waren identifizieren kann, persönlich übergeben oder per Post zugeschickt.

Die zu lösende Aufgabe, die sich hieraus ergibt, ist, wie im Grunde in der Anmeldung angegeben, ein alternatives Verfahren zum Übermitteln eines Codes an einen Nutzer bereitzustellen, das sicher ist, einen möglichst geringen Aufwand bei der Übermittlung verursacht und damit kostengünstig ist, und durch das ferner die Geldinstitut-Verbindungsdaten des Nutzers geprüft werden können (vgl. Seite 2, Zeilen 20 bis 24).

Die beanspruchte Lösung ist weder durch eines der Dokumente D1, D2 oder D3, noch sonst wie nahegelegt.

Damit ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem vorliegenden Stand der Technik und beruht folglich auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Link zur Entscheidung: T 2530/10 vom 1.8.2014

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