Softwarepatent-Ausschluss: Wann werden Gerätekomponenten “grundsätzlich abweichend adressiert”?

Die aufmerksamen Leser dieses Blogs wissen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundespatentgericht (BPatG) die Hürde für Softwarepatente in Deutschland aktuell sehr hoch legen.

Denn das BPatG scheint in den jüngeren Entscheidungen die Fallgruppen, die der BGH in der Webseitenanzeige-Entscheidung aufgestellt hatte, sehr streng auszulegen (insbesondere auch als abschließende Liste).

Nach einer der Fallgruppen überwindet eine Erfindung den Ausschlusstatbestand der “Computerprogramme als solche”, wenn Gerätekomponenten “grundsätzlich abweichend adressiert” werden.

Was das bedeutet, hat bei Praktikern für viel Kopfzerbrechen gesorgt.

Der 20. Senat des BPatG hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung dazu geäußert und das “grundsätzlich abweichende Adressieren” von Gerätekomponenten zumindest ansatzweise definiert:

Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt vor, wenn Gerätekomponenten modifiziert oder grundsätzlich abweichend adressiert werden (BGH, a. a. O, Rn. 21 — Webseitenanzeige). Unter “adressiert” ist hier zu verstehen, ob die Gerätekomponenten in einer grundsätzlich anderen Weise als üblich in den Verfahrensablauf einbezogen sind bzw. im Verfahrensablauf zusammenarbeiten. [Beschluss 20 W (pat) 18/09 vom 5. März 2014, RdNr. 2.2(b)]

Inwiefern diese Definition mehr Klarheit in zukünftigen Fällen schafft, wird sich zeigen.

Vor allem macht sie deutlich, dass bei der Bewertung des Ausschlusstatbestands wohl schon eine versteckte Neuheitsprüfung stattfindet (anders “als üblich”). Aus meiner Sicht sollten diese beiden Aspekte aber streng getrennt werden, damit die Methodik objektiv und nachvollziehbar bleibt.

Haben Sie eine Meinung dazu? Lassen Sie es mich in den Kommentaren wissen!

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