Softwarepatente in Deutschland: BGH Dynamische Dokumentengenerierung

BGH “Dynamische Dokumentengenerierung” ist neben “Wiedergabe topografischer Informationen” und “Webseitenanzeige” eine der aktuellen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Softwarepatentierbarkeit in Deutschland.

Eine Kernaussage der Entscheidung ist, dass ein Verfahren bereits dann die für den Patentschutz erforderliche Technizität (“technischen Charakter”) besitzt, wenn es technische Mittel einsetzt — z.B. einen Computer. Allerdings wird dadurch nicht jede Art von Software automatisch patentierbar, sondern diese Hürde ist in Deutschland sehr hoch.

Leitsätze

a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist.

b) Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.

Link zum Beschluss: BGH, Beschluss vom 22. April 2010 — Xa ZB 20/08 — Bundespatentgericht

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