Softwarepatente in Deutschland: BGH Wiedergabe topografischer Informationen

BGH “Wiedergabe topografischer Informationen” ist neben “Dynamische Dokumentengenerierung” und “Webseitenanzeige” eine der aktuellen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Softwarepatentierbarkeit in Deutschland. Die Kernaussage der Entscheidung ist, dass bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Merkmale eine Rolle spielen, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen. Nicht-technische Merkmale können ausgeklammert werden und deshalb keine Erfindungshöhe begründen.

Mit der Entscheidung BGH “Wiedergabe topografischer Informationen” schlägt der Bundesgerichtshof also im Grundsatz dieselbe Linie ein, die das Europäische Patentamt in der COMVIK-Entscheidung vorgezeichnet hat.

Leitsätze

a) Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn zumindest ein Teilaspekt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre ein technisches Problem bewältigt.

b) Bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.

c) Die Auswahl einer für die Navigation eines Fahrzeugs zweckmäßigen (hier: zentralperspektivischen) Darstellung positionsbezogener topografischer Informationen bleibt als nichttechnische Vorgabe für den technischen Fachmann bei der Prüfung eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen auf erfinderische Tätigkeit außer Betracht.

Link zum Urteil: BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 — X ZR 47/07 — Bundespatentgericht

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