According to Section 81 (2) German Patent Act, a nullity action is inadmissible as long as parallel opposition proceedings are pending (“Principle of Subsidiarity”). In its decision “toll calculation” (decision of April 19, 2011 – Case X ZR 124/10 – Mautberechnung) the German Federal Court of Justice establishes that this also applies if the nullity …
Weiterlesen »Veröffentlichungen
Eine Sammlung von Bastian Bests Veröffentlichungen. Hauptsächlich über gewerblichen Rechtsschutz, meistens über Softwarepatentierung.
According to the present , software-related inventions have to pass a two-step assessment with respect to exclusion from patent protection as a computer program “as such” (i.e. “software patent”). In this context, the German Federal Court of Justice for the first time positively identifies types of features needed for a software-related invention to overcome the …
Weiterlesen »Einführung Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, kurz PCT (nach dem englischen “Patent Cooperation Treaty”) ermöglicht es Anmeldern, durch Einreichen einer einzigen internationalen Patentanmeldung – der PCT-Anmeldung – Patentschutz für eine Erfindung in fast allen Ländern der Welt zu beantragen (den 142 PCT-Vertragsstaaten; Stand Januar 2010). Nach einer zentralisierten Recherche …
Weiterlesen »Während meines Informatikstudiums hatte ich mich nie näher mit dem Beruf Patentanwalt befasst, da mir nicht bewusst war, dass Informatiker dort überhaupt gebraucht werden. Hinzu kam die kritische Haltung der Open Source-Community zu den sogenannten Softwarepatenten. Aus eigener Erfahrung kann ich inzwischen sagen, dass computerimplementierte Erfindungen an sich kein Hexenwerk sind und dass es gerade …
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